Aktuelles / Mittwoch, 7.September.2011

Jetzt muss es politischen Widerstand gegen den Euro geben

Wer hätte das gedacht? Die nach dem Parteienproporz bestellten Bundesrichter in Karlsruhe finden die Hilfen für Griechenland und die Mittel für den Euro-Rettungsschirm in Ordnung. Die drei zugelassenen Beschwerden von Euro-Kritikern bleiben damit weitgehend unberücksichtigt.

Was erwartbar war: Die Mahnung der Richter, zukünftig müsse die Beteiligungsrechte des Bundestages erhöht werden. Für den Vorsitzenden der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht ist das Ergebnis gleichermaßen enttäuschend wie vorhersehbar. Es dokumentiere einmal mehr, dass die Gewaltenteilung in Deutschland kaum noch existiere.

Markus Beisicht (sitzend) mit einem der prominenten Euro-Kläger Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider.

In der Konsequenz, so Beisicht, müsse jetzt der politische Kampf gegen den Euro noch verstärkt werden:

„Das Bundesverfassungsgericht hat als getreues Abbild des Parteienstaates den Souveränitätsverfall durch die Euro-Hilfen legitimiert. Es zukünftig anders machen zu sollen, ist eine unredliche Augenwischerei. Denn die Altparteien haben mit der Billigung der Transferunion einen Automatismus geschaffen, der auch durch noch so gute Worte nicht aus der Welt zu schaffen ist.

Rechtlich wird man die Entscheidung so hinnehmen müssen. Politisch beginnt jetzt die wirkliche Auseinandersetzung zwischen jenen, die die Freiheits- und Souveränitätsrechte wieder herstellen wollen und jenen, die sich zunehmend als Abnicker eines gefährlichen EU-Zentralismus erwiesen haben. Die Trennung wird quer durch die Parteien gehen – denn auch bei den Altparteien, aber auch bei den Funktionseliten gibt es immer mehr Persönlichkeiten, die diesen Abbau von Demokratie nicht mehr billigen.

Nicht erst jetzt ist deshalb die Etablierung einer deutschen Tea-Party vonnöten. Im ersten Schritt müssen sich die Parteien zu einer freiheitlichen Sammlungsbewegung zusammen schließen, die zu diesem Schritt bereit sind. Gleichzeitig sollte sich ein Umfeld bilden, in dem parteiübergreifend Strategien überlegt werden können, wie man den Weg in die EU-Diktatur verhindern kann. Dazu sollten sich alle EU-Kritiker dringend an einen Tisch setzen, die sich einer Sammlungsbewegung noch nicht anschließen können, aber partiell deren Ziele unterstützen.

Im vorpolitischen Raum von Blogs und Gesprächskreisen der freiheitlichen, Euro- und islamisierungskritischen Szene sollte dieser zweite Weg jetzt ernsthaft diskutiert werden. Ich werde mit unserer Partei Schritte für eine freiheitliche Sammlungsbewegung weiter verfolgen.“