Aktuelles / Donnerstag, 8.August.2013

Innenminister Jäger: Höhere Kriminalität durch Einwanderung

In der WAZ warnen NRW-Innenminister Jäger und Arbeitsminister Schneider (beide SPD) vor den Begleiterscheinungen einer zu erwartenden Einwandererwelle aus dem südosteuropäischen Raum. Viele Familien würden dauerhaft bleiben, um „der Not daheim zu entfliehen“ und mehrheitlich von Sozialleistungen leben, welche ihnen ab 2014 durch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zustehen würden.

Gerade Köln, Duisburg und Dortmund seien durch die anfallenden Kosten und die bereits jetzt bestehenden sozialen Probleme massiv überfordert. Um den sozialen Frieden sichern zu können, stellt das Land den betroffenen Kommunen zusätzlich 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, womit unter Anderem Projekte zur Sprachförderung für Zuwandererkinder, reguläre Schulbesuche und gerade Qualifikationsangebote für den Arbeitsmarkt finanziert werden sollen. „Kinder müssen in die Kitas und Schulen, die Anderen an die Schippe“, sagte Arbeitsminister Schneider (SPD).

Innenminister Jäger gibt zähneknirschend zu: „Mit Öffnung der Grenzen sind auch die Grenzen für Kriminalität geöffnet worden“. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Einbruchs- und Körperverletzungsdelikte durch organisierte Roma- und Sintibanden, sowie um Schwarzarbeit, welche auf dem „Arbeitsstrich“ vermittelt werde. Von 2011 bis 2012 stieg die Anzahl der in NRW lebenden Rumänen und Bulgaren offiziellen Zahlen zufolge um über 20% an. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Markus Beisicht

Zu dieser Entwicklung äußerte sich der PRO-NRW-Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, wie folgt:

„Obwohl gerade die Herren Jäger und Schneider wahrheitswidrig und ehrabschneidend in regelmäßigem Abstand PRO NRW als Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten diffamieren, schwenken beide nun kleinlaut auf den Kurs der Bürgerbewegung PRO NRW um, welche bereits Anfang des Jahres im Rahmen einer Kundgebungstour auf die Probleme durch Armutseinwanderung aufmerksam machte. Was damals noch als „Hetze“ verschrieen wurde, ist nun integraler Bestandteil der Politik und bedeutet für die professionellen Verharmloser eine politische Bankrotterklärung.

Wie schon so oft werden im Rahmen des sogenannten PRO-NRW-Effekts unsere klar formulierten Forderungen von der etablierten Politik übernommen, da diese selber nicht im Stande ist, alternative Lösungsvorschläge zu den Thesen der freiheitlichen Opposition zu formulieren. In Sachen Armutseinwanderung muss nun ideologiefrei und parteiübergreifend an einer befriedigenden Lösung für die Bevölkerung gearbeitet werden.

PRO NRW ist bereit, sich an einer derartigen Debatte konstruktiv zu beteiligen!“