Aktuelles / Montag, 9.Juli.2012

Island dient als Beispiel für Griechenland!

Island war das erste europäische Land, das in Schwierigkeiten durch die Finanzkrise geriet. 2008 wurden in einer Notmaßnahme die drei größten Banken verstaatlicht. Diese hatten sich am amerikanischen Hypothekenmarkt ordentlich verspekuliert und mussten verstaatlicht werden.

Da durch hohe Zinsen viele ausländische Großinvestoren, vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden, Geld bei diesen Banken angelegt hatten und auch ordentlich gezockt und sich so auch verzockt hatten, wurde der Ruf aus dem Ausland nach Entschädigungszahlungen immer lauter.

Die Regierung arbeitete ein Gesetz aus, das die Anleger zum Teil entschädigen sollte. Bei den britischen Investoren wären dies etwa 3,3 Mrd. Euro gewesen, bei den Niederländern 1,7 Mrd. Euro. Das Volk wollte nicht, dass dieses Gesetz verabschiedet wird und es kam zu lautstarken Protesten. Der Tenor war „Die Gewinne haben sie mit uns auch nicht geteilt, aber die Verluste!?“.

Der isländische Staatspräsident, Ólafur Ragnar Grímsson,  reagierte auf diese Proteste und unterzeichnete dieses Gesetz nicht, sondern stellte es in einem Volksentscheid. 93 % der Isländer haben das Gesetz abgelehnt, so versuchte die Regierung mit einem neuerlichen Entschädigungsgesetz die ausländischen Anleger zu entschädigen. Dieses wurde wiederum zur Abstimmung gestellt und dieses Mal lehnten 53 % der Bürger dieses Gesetz ab. Die Investoren mussten somit selbst für ihre Verluste haften.

Zwar haben die Isländer Fördergelder bekommen (40 Mrd. Euro vom IWF), aber sie haben sich selbst einen Sparkurs auferlegt und die Banken reformiert. Die verstaatlichten Banken dürfen sich nur national betätigen, der Sozialstaat wurde reformiert, die einheimische Währung wurde um 50 % abgewertet. Die Staatsverschuldung ist von 30 % auf 115 % gestiegen, die Arbeitslosenquote schnellte in die Höhe. Sämtliche Experten haben Island am Abgrund gesehen und dem Land einen schnellen EU- und EURO-Beitritt empfohlen. Dies lehnte die Bevölkerung allerdings ab. Und wie sieht die aktuelle Entwicklung aus?

Die Arbeitslosenquote ist stark gesunken, sie liegt noch immer über den Stand von 2007, aber sie erholt sich erstaunlich gut. Die Wirtschaft wächst rasant, dieses Jahr werden 2,5 % Wachstum vorhergesagt, nächstes Jahr 4,0 %. Der Staatshaushalt ist ausgeglichen, nächstes Jahr soll sogar ein Überschuss erwirtschaftet werden. Dies hat Island ohne Troika, Euro oder sonstige ausländische Intervention geschafft.

In Griechenland haben wir eine ähnliche Situation. Der Staat hat ca. 360 Mrd. Euro Schulden, die Wirtschaft liegt brach und das Land steht vor dem Abgrund. Zwar hat Griechenland den Euro, aber mit dieser Währung werden sie es nicht schaffen, den Staat reformieren zu können. Bisher sind schon mehr als 100 Mrd. Euro nach Griechenland geflossen, damit hätte eigentlich das Defizit sinken müssen, aber seit dem Beginn der Probleme in Griechenland ist es um weitere 20 % gestiegen! Da wird doch nur deutlich, wo das Geld hingeflossen ist.

Dazu der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

Markus Wiener, Generalsekretär von PRO NRW

„Die Isländer haben gezeigt, wie man mit einer Banken- und Schuldenkrise richtig umgeht. Zwar sind sie noch vom ‚Vorkrisenzustand’ etwas entfernt, aber sie betreiben eine nachhaltige Staatssanierung. Sie haben ein solides Wirtschaftswachstum und die Banken arbeiten nicht mehr für imaginäre Hegdefonds, sondern für das Volk.

Griechenland würde eine ähnliche Entwicklung auch schaffen können. Statt jetzt den gesamten Euroraum in Schwierigkeiten zu bringen, sollten sie aus dem Euro austreten, die Drachme wieder einführen, diese abwerten und dann anfangen, grundlegende Strukturreformen, vor allem in der Verwaltung, durchzuführen. In fünf bis zehn Jahren könnte Griechenland sich dann aus eigener Kraft aus dem Schlamassel ziehen.“