Aktuelles / Freitag, 8.Juni.2012

Islamistischen Hasspredigern Sozialleistungen kürzen!

PRO NRW begrüßt Vorstoß von Innenminister Friedrich: 

Die Bürgerbewegung PRO NRW fordert bereits seit Jahren schärfere Maßnahmen gegen islamistische Extremisten. Insbesondere setzt sich die Bürgerbewegung für ein Verbot aller gewaltbereiten salafistischen Vereinigungen sowie für zügige Abschiebungen von sogenannten islamistischen Hasspredigern ein.

Die PRO NRW-Vorstöße sind nun endlich auf fruchtbaren Boden gestoßen. Angesichts der Gewalteskalationen der Salafisten in Solingen und Bonn plant das Bundesinnenministerium schärfere Maßnahmen gegen islamistische Extremisten, unter anderem sollen salafistischen Gewaltpredigern die Sozialleistungen gekürzt werden. Auch sollen salafistische Vereine bundesweit verboten werden. Ebenso soll eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes geprüft werden, um Hassprediger leichter abschieben zu können.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Offenbar wacht wenigstens der CSU-Bundesinnenminister Friedrich auf und übernimmt PRO NRW-Positionen. Ich halte es auch grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für salafistische Extremisten überprüft werden. Daneben müssen endlich die salafistischen Vereine bundesweit schnell verboten und das Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Daneben sollte auch verhindert werden, dass Personen, die Inhalte verbreiten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder einer Radikalisierung bzw. Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.“