Aktuelles, Regional / Mittwoch, 22.August.2018

Interview mit Markus Beisicht zur Leverkusener Kommunalpolitik

Interview mit dem PRO-NRW-Parteivorsitzenden und langjährigen Leverkusener Stadtrat Rechtsanwalt Markus Beisicht zur kommunalpolitischen Situation in Leverkusen

1. Herr Beisicht, sind Sie auch der Meinung, dass es auch unter OB Richrath (SPD) mit Leverkusen weiter bergab geht?

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Die Altparteien einschließlich Oberbürgermeister Richrath haben unsere Stadt regelrecht vor die Wand gefahren. Es gibt kaum noch finanzielle Spielräume. Es fehlt Geld für den Unterhalt unserer Infrastruktur, unserer Sportplätze, unserer Verkehrswege sowie unserer Schulen.

Zugleich betrachten CDU und SPD und Anhängsel offensichtlich die Leverkusener Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik. Sie lassen die Bürger bluten und drehen immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuern, alles hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert. Und niemand außer PRO NRW wehrt sich gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik.

Die Gebührenlast hat mittlerweile eine Größe erreicht, die der Leverkusener Steuerzahler eigentlich nicht mehr tragen kann. Die verhängnisvolle Politik des Abzockens der Bürger muss endlich gestoppt werden. Statt die Bürger weiter dreist abzukassieren, sollte die Stadtverwaltung lieber unnütze Dezernentenposten einsparen und auch die üppige Alimentierung der Ratsfraktionen auf ein Mindestmaß begrenzen. Genauso wäre es notwendig, die Verwaltung dort zu verschlanken, wo Bürokratie unübersichtlich und teil widersprüchlich geworden ist. Nur wenn Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt und auf Online-Service umgestellt werden, können Mitarbeiter für andere Tätigkeiten eingesetzt werden und Stellen entfallen, die durch Fluktuation frei werden.

Unter den verbrauchten Altparteien geht es demzufolge weiter stetig mit Leverkusen bergab. Es gibt sehr wohl Alternativen zu ihrer Politik. Man braucht die Bürger nicht ständig mit Steuer- und Abgabenerhöhungen zu quälen. Das alles in einer Zeit, in der insgesamt die Steuern nur so sprudeln. Wenn jetzt keine Konsolidierung der städtischen Finanzen zu Zeiten einer Hochkonjunktur erreicht werden kann, wann dann?

2. Wie bewerten Sie den ausufernden Filz und die Vetternwirtschaft in der Stadt?

Während sich unsere Stadt immer schneller in Richtung Pleite bewegt und zudem ständig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht wird, klüngeln CDU und SPD einträchtig so weiter, als wäre nichts geschehen.

Viel zu lange wurden die Geschicke in unserer Stadt von immer den gleichen Parteien und Personen bestimmt. Verkrustete politische Strukturen sind die Ursache für diese Entwicklung. Die Folge sind Vetternwirtschaft und Parteienfilz.

Es ist doch skandalös, dass in Leverkusen nach wie vor hochdotierte Dezernentenposten nicht nach Qualifikation und Leistung, sondern primär nach dem richtigen Parteibuch vergeben werden. Die Parteien teilen sich nach wie vor die wesentlichen Posten in der Stadtverwaltung und in den städtischen Tochterunternehmen dreist auf. Hier ein gut bezahlter Posten für die Schwarzen, dort ein anderer für die Roten.

Viele etablierte Kommunalpolitiker haben zudem den Bezug zu den Bürgern verloren. Sie betrachten ihr kommunalpolitisches Engagement mitunter als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. So ist es doch mehr als bedenklich, dass der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Eimermacher nun üppig alimentierter Geschäftsführer der EVL wird. Die Altparteien haben selbst aus der Börschel-Affäre von Köln wenig gelernt.

3. Warum sollte man in Leverkusen PRO NRW unterstützen?

Viele Themen, die unseren Bürgern tatsächlich auf den Nägeln brennen, werden in Leverkusener Stadtrat nur dank PRO NRW wenigstens thematisiert: Der drohende finanzielle Kollaps der Stadt bei gleichzeitiger Verschwendungssucht und Selbstbereicherung der Altparteien, die ständig wachsende Kriminalität und das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger, die mangelnde Integration bestimmter Zuwanderergruppen und das drohende Kippen ganzer Leverkusener Stadtteile.

Dabei verschweigen die eng mit der politischen Klasse der Stadt verbundenen Lokalmedien im Wesentlichen unsere kommunalpolitischen Aktivitäten und protegieren einseitig Schoofs und seine Bürgerliste. Nach wie vor ärgert nichts die Altparteien mehr als eine starke PRO-NRW-Formation im Leverkusener Stadtrat.

4. Die AfD sitzt mittlerweile im NRW-Landtag und wird wohl auch in Leverkusen zur Kommunalwahl 2020 antreten. Wird PRO NRW nicht hierdurch überflüssig?

Ich habe von lokalen AfD-Vertretern in den letzten Jahren kein nachhaltiges kommunales Engagement für Leverkusen wahrgenommen. Offensichtlich setzt diese Partei auf andere Themen.

Die Kommunalpolitik ist alles andere als Schwerpunkt in ihrer Arbeit. Die kommunalpolitische Kompetenz liegt dabei eindeutig bei PRO NRW und außerdem belebt die neue Konkurrenz das Geschäft. Vielleicht kann man dann auch im neuen Leverkusener Stadtrat punktuell zusammenarbeiten. Unsere Gegner sind jedenfalls die verbrauchten Altparteien und nicht die AfD.

Angesichts des Versagens der etablierten Politik in Leverkusen müssen neue, unverbrauchte politische Kräfte den Altparteien Druck machen.