Aktuelles / Dienstag, 15.Mai.2012

Interview mit Markus Beisicht zum Ausgang der Landtagswahl

Herr Beisicht, sind Sie mit dem Wahlergebnis am Sonntag zufrieden?

Markus Beisicht: Wenn ich mir vorstelle, dass die nächsten fünf Jahre in unserem Land Rot-Grün regiert – mit weiteren Schulden, ungebremster Zuwanderung, einer weiteren Zerstörung des Gymnasiums, mit irrwitzigen Gender-Projekten und einem immer perfideren Staatssozialismus – und das ohne echte parlamentarische Opposition, dann bin ich höchst unzufrieden. Es wäre für dieses Land gut gewesen, wenn mit einem Einzug unserer Bürgerbewegung endlich ein politischer Ausgleich geschaffen worden wäre. Andererseits bin ich zufrieden, dass wir unser Ergebnis trotz des medialen Gegenwinds stabilisieren und unsere politische Arbeit mit noch größerer Intensität fortsetzen können. Angesichts der stabilen Mehrheitsverhältnisse dieser Pleiteregierung haben wir fataler Weise sogar fünf Jahre Planungssicherheit.

Das hört sich jetzt so an, als hätten Sie mit einem Landtagseinzug nicht gerechnet. Andererseits wird Ihnen vorgehalten, dass Sie kurz vor der Schließung der Wahllokale getwittert hätten, Sie stünden kurz vor dem Einzug.

Das ist gut, das Sie das ansprechen. Offensichtlich gefällt sich irgendein Provokateur seit geraumer Zeit darin, mehr oder weniger sinnfreie Äußerungen auf einem Twitter-Account abzusondern, der auf meinen Namen eingerichtet ist. Ich werde jetzt, wo wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, dieser Sache auf juristischem Weg nachgehen, damit dieser Unsinn gestoppt wird.

Was den anderen Teil Ihrer Frage angeht: Ich glaube, niemand, der für PRO NRW in den letzten Wochen Wahlkampf gemacht hat, der hatte Zeit, mit irgendetwas zu rechnen. Ich kann das nur noch einmal wiederholen. Es ist beeindruckend, welche Leistung da viele, viele Mitstreiter abgerufen haben. Ich glaube, niemand hat Muße gehabt, über die Höhe von Wahlergebnissen nachzusinnen. Man hat versucht, sein Bestes zu geben, und das Beste herauszuholen. Wenn man mal ganz nüchtern ist, dann ist aber unter den gegebenen Umständen vermutlich nicht viel mehr drin gewesen. Vergleichen Sie das bitte einmal mit der FDP. Die lag zwischenzeitlich in den Umfragen bei 2 % oder sogar weniger. Die Liberalen hatten einen Wahlkampf von 800.000 Euro und tägliche Medienpräsenz. Wir hatten weniger als 50.000 Euro zur Verfügung und keinerlei inhaltliche Medienpräsenz.

Die Schweigespirale wurde aber durch die Freiheit-statt-Islam-Tour durchbrochen…

Deshalb sagte ich auch: keine inhaltliche Medienpräsenz. Natürlich ist die Marke PRO jetzt bekannt. Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass wir keinerlei Möglichkeiten hatten, auch unsere Inhalte rüberzubringen. Altparteien und Medien haben die Gleichung aufgemacht, dass PRO NRW angeblich so ein politisches Gegenstück zu den gewalttätigen Salafisten sei. Das wird viele Menschen auch davon abgehalten haben, freiheitlich zu wählen. Dazu kommt: Durch die kurze Zeit konnten wir diesmal weder einen flächendeckenden Wahlkampf führen, noch Direktkandidaten aufstellen. Schließlich hat uns die Landesregierung ganz offiziell den Kampf angesagt: Da war die substanzlose Attacke wegen angeblicher Verbindungen ins rechtsextreme Milieu – nur Behauptungen, keine Beweise und schließlich die Wahlbehinderungen durch Innenminister Jäger. Mit dem ständigen Karikaturenverbot oder mit den Schikanen vor Ort hat er Kräfte gebunden. Dagegen haben wir versucht, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Das Internet war durch kriminelle Attacken die halbe Zeit lahmgelegt. Das galt auch für nonkonforme Portale wie PI-News, die umfassend, also auch über unsere Positionen berichtet haben.

Sie sehen also keine eigenen Defizite im Wahlkampf?

Selbstverständlich sehe ich eigene Defizite. Mehr als mir lieb sind. Über die werden wir allerdings nicht in allen Einzelheiten, sofern es um verbandsinterne Probleme geht, öffentlich klagen, sondern wir müssen und werden sie abstellen. Ich bin aber weit davon entfernt, ein Klagelied anzustimmen. Die Bedingungen waren schlecht und wir haben uns trotzdem behauptet, das ist das, was zählt. Die meisten der äußeren Faktoren können wir kaum beeinflussen. Also müssen wir noch besser werden. Ich lese seit gestern viele Analysen, etwa bei PI-News, aber auch in den Kommentarspalten anderer Blogs. Wir sammeln das alles und versuchen, besser zu werden.

Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir noch mehr Energie in den vorpolitischen Raum legen müssen. Die Zugriffszahlen nonkonformer Blogs sind schon zum Teil beeindruckend, aber noch nicht ausreichend, um eine kritische Masse zu erreichen. Wir müssen uns besser vernetzen und gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch ein Gegengewicht zur linken Massenpresse schaffen. Das geht nur durch Vernetzung und Bündelung der Kräfte.

Das Gleiche gilt für freiheitliche Initiativen. Ein erster Fortschritt war der Wahlverzicht der Republikaner in NRW. Bei PI-News hat ein Autor jedoch noch einmal sehr klar gestellt, dass man gegen den Mainstream nur Erfolg haben kann, wenn die Kräfte auch wirklich gebündelt werden. Innerhalb der PRO-Familie haben wir das geschafft. Die Berliner Mannschaft hat tatkräftig in NRW mitgeholfen. Aber es gibt eben noch mehr Initiativen. In München etwa können wir zum Beispiel eine gute Arbeit erkennen. Es kann aber nicht sein, dass wir auf europäischer Ebene kooperieren, aber nicht auf nationaler. Wir müssen jetzt endlich aufeinander zugehen und uns gegenseitige Hilfe zuteil werden lassen. Das ist nicht nur materiell wichtig – jeder Wahlkämpfer zählt –, sondern auch psychologisch. Unser Anliegen wird nur wahrgenommen, wenn wir innere Stärke beweisen.

Nun wurde auch kritisiert, PRO NRW hätte einen monothematischen Wahlkampf geführt. Reicht das Thema Islamkritik aus?

Nein, es reicht nicht aus, und wir haben uns darauf allerdings auch nicht beschränkt. Richtig ist aber, dass wir in der Kürze der Zeit nur ein Thema in den Fokus rücken konnten. In der Tat müssen wir aber sehen, wir wir unser Profil weiter schärfen können als Gegengewicht zum Linkskartell der Parteien. Wir müssen uns als freiheitliche Alternative zum sozialistischen Einheitsbrei präsentieren. Wir wollen nicht den allumfassenden und betreuenden Staat, sondern die kreative Bürgerschaft. Wir wollen keine EU-Wirtschaftsdiktatur, sonder eine freie soziale Marktwirtschaft. Wir wollen keine Herrschaft der Ideologie, keine Einheitsschulen und Quotenprogramme, sondern eine freie Gesellschaft. Wir wollen keine Masseneinwanderung sondern eine Einwanderungspolitik, die den eigenen Interessen folgt. Vor allem aber muss das eben auch transportiert werden und wir müssen endlich einen Schulterschluss all derjenigen erreichen, die das auch wollen.

Wie sieht also die zukünftige Strategie der PRO BEWEGUNG aus?

Wir werden jetzt in der Partei darüber diskutieren und dann Initiative ergreifen. Ich denke aber, die wesentliche Marschrichtung wird es weiter sein, eine kommunale Verankerung herzustellen. Wir haben wieder regional gute Ergebnisse erzielt und können in zwei Jahren unsere kommunalpolitische Präsenz erheblich ausbauen. Das muss die Basis für einen weiteren Erfolg und damit für weitere politische Veränderungen sein. Ich wäre auch zufriedener, wenn das schneller ginge. Aber jeder, der sich mit mir über das langsame Tempo ärgert, den kann ich nur bitten: Er möge mit anfassen, seine Hand reichen. Denn jeder Beitrag, jedes Engagement lässt uns schneller an unser Ziel kommen.