Landesweit / Montag, 23.September.2013

Interview mit Markus Beisicht zum Ausgang der Bundestagswahl

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Interview mit der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zum Ausgang der Bundestagswahl und hinsichtlich der Lehren für die freiheitliche Bewegung insgesamt:Herr Beisicht, wie bewerten Sie den Ausgang der Bundestagswahl?

Es ist insgesamt traurig, dass fast nur noch linke Parteien im Deutschen Bundestag parlamentarisch vertreten sind. Eine Kanzlerin Merkel wird in einer großen Koalition auch weiterhin für Unverbindlichkeit, Political-Correctnes und Beliebigkeit stehen. Dringende Probleme, wie die explodierende Kriminalitätsentwicklung, der massenhafte Asylmissbrauch sowie die schleichende Islamisierung werden von dieser Kanzlerin sicherlich nicht angepackt werden.

Im Übrigen stellt das Wahlergebnis selbstverständlich eine Zäsur dar: Eine Bundesrepublik ohne FDP ist sicher eine andere Republik. Das verkrustete Parteiensystem wird offensichtlich immer mehr aufgebrochen. Neue Protestparteien kommen und verschwinden dann auch wieder vom Radar wie die Piraten. Es gibt offensichtlich kein so festen Parteibindungen mehr.

Das bedeutet für PRO NRW und PRO KÖLN eine insgesamt sehr gute Perspektive für die anstehenden nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Zumal wir gestern selbst bei der außerordentlich schwierigen Landratswahl in Rhein-Erft-Kreis kreisweit knapp 3 % für unseren Kandidaten Jürgen Hintz erkämpft haben. Dieser Achtungserfolg wird sicher neuen Schwung für den dortigen Kommunalwahlkampf geben. Ein Dank gilt unserem Landratskandidaten Jürgen Hintz und seiner Mannschaft, die einen famosen Wahlkampf abgeliefert haben. Für uns beginnt jedenfalls heute der Vorwahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen sowie die Europawahl.

Der Kölner Stadtanzeiger kommentiert heute in seiner Printausgabe, dass das Bundestagswahlergebnis gezeigt habe, dass „die Expansionsbemühungen von Pro Köln gescheitert seien“. Wie bewerten Sie diese Aussage des KStA-Redakteurs Helmut Frangenberg?

Der stets PRO-feindliche Journalist Frangenberg eröffnet scheinbar eine neue Kampagne gegen unsere Bürgerbewegung. Jedermann weiß, dass weder PRO NRW noch PRO KÖLN sich an der Bundestagswahl beteiligt haben. Wir haben schon vor geraumer Zeit erklärt, dass wir für einen Parteiaufbau nach dem Graswurzelprinzip stehen und uns daher primär auf die Kommunalwahl 2014 konzentrieren und zusätzlich an den zeitgleich stattfindenden Europawahlen teilnehmen werden.

Es war sicherlich letztendlich bedauerlich, dass Pro Deutschland mit dem ausgetretenen ehemaligen PRO-NRW-Funktionär Manfred Rouhs an der Spitze vorschnell an der Bundestagswahl teilgenommen hat. Diese Formation hat selbst in ihrer vermeintlichen Hochburg Berlin ein Ghettoergebnis von 0,3 % erzielt. Wir gehen davon aus, dass die verantwortlichen Personen aus diesem Wahlergebnis die notwendigen Schlüsse ziehen und diese Splitterpartei zu gegebener Zeit in ein freiheitliches Sammlungsprojekt unter der Federführung von PRO NRW und PRO KÖLN überführen werden. Leider wurde durch diese Kandidatur völlig unnötig die Marke PRO beschädigt und linkslinken Journalisten wie Fragenberg eine Steilvorlage geliefert.

Wir stehen für ein völlig anderes Politikverständnis. Wir beteiligen uns an Wahlen nur dann, wenn wir vor Ort ausreichend verankert sind und auch kampagnenfähig sind. Wir peilen insbesondere in den Ruhrgebietsmetropolen, den Großstädten im Bergischen Land und im Rheinland, Ratseinzüge in Fraktionsstärke an. Gerade die sich abzeichnenden Veränderungen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft geben uns ausreichend Platz, ein freiheitliches bzw. rechtspopulistisches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien parlamentarisch zu verankern.

Wie bewerten Sie das Wahlergebnis der wirtschaftsliberalen Euro-Skeptiker AfD sowie die Ergebnisse der rechten Splitterparteien?

Herr Prof. Lucke hat sicher einen bemerkenswerten Achtungserfolg errungen. Es ist insgesamt erfreulich, dass es zu Veränderungen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft kommt. Vor einer Woche waren es in Bayern die Freien Wähler und nun ist der Partei von Herrn Lucke ebenfalls ein Achtungserfolg gelungen.

Wir müssen uns aber sicher vor dieser neuen Partei nicht fürchten. Es gibt nur teilweise Überschneidungen, insbesondere bei einer Kommunalwahl kommt es auf andere Themen an als die, für die die AfD steht. Eine neue Konkurrenz belebt immer das Geschäft. Ich bin aber sicher, dass wir uns mit unseren Themen in dem für uns schicksalhaften Wahljahr 2014 locker behaupten werden und unsere Positionen noch ganz entscheidend ausbauen können.

Die rechtskonservativen Splitterparteien spielen politisch überhaupt keine Rolle mehr. Es wäre sinnvoll, Republikaner, Pro Deutschland und „Die Freiheit“ schnellstmöglich abzuwickeln und diese in eine neue Sammlungsbewegung zu überführen.

Wir reichen allen gutwilligen Aktivisten in diesen Parteien die Hand und suchen nach wie vor die Zusammenarbeit mit allen grundgesetzkonformen freiheitlichen Kräften in der Bundesrepublik. Wir wollen in den nächsten Wochen auch das Gespräch mit Herrn Timke von der Partei „Bürger in Wut“ suchen, um auch mit diesem Möglichkeiten einer eventuellen Zusammenarbeit auszuloten. Jetzt gilt es, PRO NRW und PRO KÖLN als die mit Abstand aussichtsreichste und parlamentarisch verankerte freiheitliche Partei bei den Kommunalwahlen und der Europawahl zu stärken, um dann anschließend die freiheitliche Bewegung bundesweit neu zu ordnen.

Sie blicken also nach der Bundestagswahl optimistisch in die Zukunft?

Selbstverständlich. Ich bin von unserem Konzept und unserer Wahlkampfstrategie überzeugt. Wir werden uns in den kommenden Monaten ausreichend bemerkbar machen und die mediale Schweigespirale mit vielfältigen Aktionen durchbrechen. Wer in NRW etwas verändern möchte und mit den verbrauchten Altparteien unzufrieden ist, der wird unsere Bürgerbewegung wählen. Und wer in ganz Deutschland die Islam- und Zuwanderungskritik stärken will, muss ebenfalls unseren Weg unterstützen.