Aktuelles / Mittwoch, 10.Dezember.2014

"Die Partei ist immer wichtiger als Einzelpersonen!"

Interview mit dem PRO NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen Lage der Partei nach dem vielversprechenden Wahlparteitag am 6. Dezember und einiger danach leider aufgetretenen Problemen:

Herr Beisicht, ein erfolgreich verlaufener Parteitag liegt hinter Ihnen. Wie bewerten Sie den außerordentlichen PRO NRW-Parteitag vom 6. Dezember?

Der Parteitag ist wirklich gut verlaufen. Es war ein Parteitag der Geschlossenheit sowie der personellen Neuausrichtung. Es hat auch diverse Kampfabstimmungen und Personaldebatten gegeben, die aber letztendlich alle fair und sachlich verlaufen sind. Die Partei hat sich demzufolge erfolgreich neu und sehr breit aufgestellt. Man verließ Leverkusen mit einem sehr guten Gefühl. Die von unseren Gegnern insbesondere in den sozialen Medien verbreiteten Untergangsszenarien wurden eindrucksvoll widerlegt. Die Partei bleibt ein nicht zu unterschätzender Faktor in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Leider gab es im Nachgang zum Parteitag einige unerfreuliche und traurige Entwicklungen, die die Partei aber letztendlich wegstecken muss.

Beisicht_MTÜ_polaroidWas verstehen Sie unter den von Ihnen angesprochenen traurigen Entwicklungen?

Da ist zunächst die Verurteilung von Jörg Uckermann zu einer unverhältnismäßig hohen Haftstrafe. Ich habe schon auf dem Parteitag erklärt, dass Uckermann ungeachtet der bedauerlichen Kölner Ereignisse sich in der Vergangenheit sehr verdient um PRO NRW gemacht hat. Ich werde mich daher auch an keiner Kampagne gegen diesen tief gefallenen ehemaligen PRO NRW-Funktionär beteiligen.
Ich hoffe, dass Uckermann genug persönliche Freunde besitzt, die ihm jetzt in dieser für ihn so schwierigen Zeit beistehen. Das ist die menschliche Komponente. Daneben gibt es natürlich auch eine politische Komponente. Aufgrund von persönlichen Fehlverhalten hat die Partei insgesamt einen großen Vertrauensschaden erlitten. Die PRO-Bewegung hat sich immer wieder inhaltlich gegen Vetternwirtschaft, kommunale Lustreisen, Selbstbereicherungsmentalität der Altparteien und den Versuch vieler Kommunalpolitiker der Altparteien ausgesprochen, über ein kommunales Mandat die eigene Frage auf Kosten der Steuerzahler zu lösen. Wenn man sich so positioniert, muss man natürlich selber in diesen Fragen völlig unangreifbar sein. Deshalb war die Trennung von Uckermann unausweichlich. Man sollte sich jedoch auch davor hüten, auf einen schon Gefallenen einzuprügeln. Ich habe auf dem Parteitag erklärt, dass, wer ohne Sünde ist, den ersten Stein werfen solle. Das Schicksal von Jörg Uckermann ist menschlich eine Tragödie. An den Folgen wird die Partei einige Zeit zu knabbern haben. Es ist natürlich offenkundig, dass die politische Klasse mit Brachialgewalt mit einem gesundheitlich angeschlagenen Politiker abgerechnet hat. Ansonsten werden Sie sicher Verständnis dafür haben, dass die Partei, die sich auch personell erneuert hat, nun sich primär mit dem politischen Gegner auseinandersetzen möchte, anstatt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Die Partei hat immer Transparenz in dieser Frage gezeigt. Und damit sollten wir das Thema auch bewenden lassen.

Nun gibt es auch noch in Duisburg nicht unerhebliche Probleme. Müssen wir uns um das Gesamtprojet PRO NRW Sorgen machen?

Ich hoffe, dass wir in Duisburg die Probleme, die ein Funktionär letztendlich verursacht hat, in den Griff bekommen können. Auch angesichts der Kölner Vorgeschichte musste diesmal zügig reagiert werden. Die Partei ist immer wichtiger als die Befindlichkeiten aber auch die persönlichen Interessen von Einzelpersonen. Ich setze hier auf die Integrationskraft von Egon Rohmann. Ich bin mir sicher, dass wesentliche Teile der Mitgliedschaft ihn unterstützen werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die Partei von innen aber auch von außen regelrecht zersetzt werden soll. Man braucht also in diesen nicht ganz so einfachen Zeiten gute Nerven und eine Portion Gelassenheit. Das Projekt PRO NRW ist natürlich nicht in Gefahr. Die Partei ist im Wesentlichen geschlossen und personell neu aufgestellt und wird im kommenden Jahr 2015 noch manch eine öffentlichkeitswirksame Duftmarke in der nordrhein-westfälischen Landespolitik setzen. Wir weichen nicht zurück. Wir werden uns auch zukünftig offensiv mit den verbrauchten Altparteien auseinandersetzen. Abgerechnet wird dann im Frühsommer 2017 bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, auf die wir außerordentlich optimistisch blicken.

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