Aktuelles / Montag, 1.Oktober.2012

Markus Beisicht: "Wehret den Anfängen!"

Interview mit dem PRO-NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zu den Bonner Ereignissen vom Wochenende:

Herr Beisicht, am Samstag spielten sich in Bonn gespenstische Szenen ab. Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die Bonner Polizeispitze hatten eintausend Polizisten, Wasserwerfer und Spezialkommandos zur Begleitung einer friedlichen PRO NRW-Mahnwache aufgeboten. Ganze Straßenzüge waren gesperrt und die Mahnwache durfte gemäß einer Auflage des Polizeipräsidiums nicht vor der König-Fahd-Akademie stattfinden, sondern nur weit abwärts unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Nähe eines Sportplatzes. Wie bewerten Sie diese skurrile Situation?

Markus Beisicht

„Die Lage in Bonn war am Samstag wirklich skurril und teilweise auch beängstigend. Es war alles andere als eine Sternstunde des Rechtsstaats, was sich am 29. September in Bonn abgespielt hat. Eine politisch unkorrekte, islamkritische und offenbar nicht gewünschte öffentliche Kundgebung wurde durch mehr als rechtlich fragwürdige Auflagen der Polizeibehörde de facto in die Nichtöffentlichkeit verbannt.

Zum Schutz unserer friedlichen Manifestation hätten zwei Verkehrspolizisten völlig ausgereicht. Obwohl keinerlei Gegendemonstrationen angemeldet waren, mobilisierte die Bonner Polizei eintausend Polizeibeamte, Wasserwerfer und Spezialkommandos und verschleuderte so völlig sinnlos wenigstens 250.000 €. Der Steuerzahler muss letztendlich die Zeche zahlen.

Die Botschaft ist klar: Islamkritische Veranstaltungen sollen offenbar in Bonn in bester weißrussischer oder nordkoreanischer Tradition praktisch unmöglich gemacht werden. So wurde uns untersagt, direkt vor der radikalislamischen König-Fahd-Akademie zu demonstrieren. Des Weiteren durften in Bonn keine islamkritischen Karikaturen, einschließlich der Westergaard-Karikaturen, gezeigt werden. Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat Kurt Westergaard in Berlin im Kanzleramt empfangen und ihn als Kämpfer für die Meinungsfreiheit gefeiert. Nun wird in NRW vor Salafisten und anderen gewaltbereiten Islamisten regelrecht gekuscht. Westergaard-Karikaturen sind nun auch in Deutschland, ähnlich wie in Ägypten oder Saudi-Arabien bzw. Pakistan, unerwünscht. Gewaltbereite Salafisten bestimmen letztendlich, welche Karikaturen in Deutschland noch gezeigt werden dürfen und welche nicht. Eine wirklich ganz gefährliche Entwicklung. Ich kann nur ausrufen: Wehret den Anfängen!“

Die Medien sprachen von einer Geisterdemo. Ist PRO NRW am Samstag in Bonn gescheitert?

„Keinesfalls. Die Bonner Polizei hat durch die kurzfristig erteilten Auflagen das Recht auf Meinungsfreiheit in einer mehr als bedenklichen Art und Weise eingeschränkt. Wir sind wieder soweit, dass der Staat vor gewaltbereiten Extremisten regelrecht kapituliert. Es war unmöglich, in Bonn islamkritische Karikaturen zu zeigen. Die Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt und gewaltbereite Islamisten dürften triumphieren. Der Umgang mit unserer Mahnwache beweist eindrucksvoll das bedenkliche Demokratieverständnis der politischen Klasse im Land. Als nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei werden wir auch zukünftig unsere Grundrechte gegenüber der totalitären Herausforderung des radikalen Islams verteidigen.“

Werden Sie Rechtsmittel gegen die erteilten Auflagen im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage einlegen?

„Wir prüfen gerade intensiv den erteilten fragwürdigen Auflagenbescheid und bereiten mit der gebotenen Akribie eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Polizeipräsidium in Bonn vor. Es kann nicht akzeptiert werden, dass in Bonn offenbar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Die politische Klasse betreibt eine Appeasement-Politik gegenüber den Salafisten und ist offenbar auch bereit, elementare Grundrechte von Islamkritikern dreist außer Kraft zu setzen. Diese bedenkliche Handlungsweise muss nun von den Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.“