Aktuelles, Landesweit / Montag, 3.August.2015

Innenminister Jäger hilflos im Kampf gegen Kriminalität

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) agiert zunehmend hilflos im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Die zunehmende Dominanz hochkrimineller Großfamilien aus dem arabischen Raum wird mehr und mehr zum Problem für die Rechtsordnung in NRW. Mehr und mehr entwickeln sich No-Go-Areas und Angsträume, in denen die Polizei häufig nicht mehr ausrückt. Nach langer Zeit sind diese Fakten auch zum sozialdemokratischen Innenminister Jäger vorgedrungen, der sich in den vergangenen Jahren vorallem durch den Kampf gegen die Bürgerbewegung PRO NRW profilieren wollte. Einzelne arabische Großfamilien versuchten, ganze Straßenzüge für sich zu reklamieren. Sie seien hierarchisch strukturiert. „Das können wir nicht dulden“, betonte der Innenminister gegenüber der Presse. Die Existenz von No-Go-Areas versuchte der ehemalige Pädagogikstudent jedoch herunterzuspielen.

Zur Lösung des Problems hat Jäger nun großsprecherisch angekündigt, die Polizeikräfte personell zu verstärken. Angesichts der anstehenden Oberbürgermeisterwahlen entpuppt sich diese Aussage jedoch als heiße Luft, denn Jäger erklärte in der Vergangenheit mehrfach, dass bei der Polizei bis zum Jahr 2020 massiv und radikal eingespart werden müsse.

Es zeigt sich, dass das Innenministerium keinerlei Strategie verfolgt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsstärksten Bundeslands effektiv zu gewährleisten. Dies ist das Ergebnis einer verheerenden Parteibuch-Politik, die Politdarsteller wie Jäger in leitende Positionen einführte.

Daher fordert PRO NRW konsequent ein Ende der Parteibuch-Politik und die Besetzung wichtiger Positionen ausschließlich nach Qualifikation und Qualität.

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