Landesweit / Dienstag, 23.März.2010

"Innenminister Ingo Wolf (FDP) betreibt parteipolitischen Verfassungsschutzmissbrauch"

Herr Beisicht, gestern hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, „pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie in NRW“ und „schürt bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie“. Wie bewerten Sie diese bösartigen Unterstellungen aus dem Düsseldorfer Innenministerium im Vorfeld der Landtagswahlen?

pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht

Der NRW-Verfassungsschutz wird durch den Innenminister Ingo Wolf (FDP) regelrecht parteipolitisch missbraucht und zweckentfremdet zur Bekämpfung eines der Rüttgers Regierung nicht genehmen demokratischen politischen Mitbewerbers. Anstatt sich primär mit gefährlichen Extremisten von links und rechts sowie mit dem latent gewaltbereiten islamistischen Extremismus in unserem Bundesland auseinander zu setzen, wird unsere nonkonforme Bürgerbewegung wider besseres Wissen von Ingo Wolf regelrecht stigmatisiert. Pro NRW bekennt sich als betont grundgesetztreue Bürgerbewegung selbstverständlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Die Menschenwürde eines jeden Menschen, egal welcher Nationalität oder Hautfarbe, ist für uns völlig unantastbar. Jede Art von Rassismus lehnen wir entschieden ab. Selbstverständlich bekennen wir uns auch zur Religionsfreiheit. Aber schon Ralph Giordano hat ausgeführt, dass das Recht auf Religionsfreiheit keineswegs das Recht auf den Bau von orientalischen Großmoscheen mit Minaretten in unseren Städten beinhaltet. Es muss darüber hinaus in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich sein, Phänomene wie die schleichende Islamisierung unserer Städte, die Bildung von islamistischen Parallelgesellschaften, die Gewalt von jugendlichen Intensivstraftätern mit Migrationshintergrund sowie eine Massenzuwanderung von Migranten in unsere sozialen Sicherungssysteme anzusprechen und zu kritisieren.

Die multikulturelle Gesellschaft hat keineswegs in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Es ist daher eine demokratische Selbstverständlichkeit vor den Gefahren einer Überfremdung bzw. einer schleichenden Islamisierung zu warnen. Hieran ist sicherlich nichts Verwerfliches zu erkennen. Pro NRW ist nur in einem Punkt wirklich radikal, in der Abwehr des Extremismus jedweder Couleur. Dies weiß selbstverständlich auch Ingo Wolf. Er möchte mit seiner durchsichtigen Diffamierungskampagne verhindern, dass pro NRW wie bei den letzten Kommunalwahlen bürgerliche und konservative Wählerschichten ansprechen kann. Dank des Linksrucks der nordrhein-westfälischen Landtagsparteien ist jenseits der CDU ein scheunentorgroßes Vakuum entstanden. Dieses Vakuum wird durch uns ausgefüllt und zwar als bürgerliche, freiheitliche, betont grundgesetzkonforme, seriöse Plattform. Im Gegensatz zu Rüttgers, Wolf und Co. wollen wir kein Bleiberecht für so genannte Illegale auf Kosten der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen.

Wir meinen im Gegensatz zu Integrationsminister Laschet (CDU), dass Migranten, wenn sie dauerhaft in der Bundesrepublik verweilen wollen, Integrationsbereitschaft durch Erlernen unserer Sprache und das bedingungslose Akzeptieren unserer Gesetze zeigen müssen. Im Gegensatz zu Rüttgers und Co. meinen wir, dass der radikale Islam mit den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes unvereinbar ist. Bei aller Höflichkeit gegenüber Menschen aus anderen Kulturen muss doch deutlich gesagt werden: Der Islam darf in der Bundesrepublik nicht zur neuen Leitkultur werden. Bestimmte Auswüchse des Islamismus stehen unserem Menschenbild und unserer Demokratie diametral entgegen. Ein Beispiel ist die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Großmoscheen sind kein Beitrag zur Integration, sondern zementieren Parallelgesellschaften. Folglich werden wir im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf selbstverständlich gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzin-Rufe und Parallelgesellschaften kämpfen.

Werden Sie rechtlich gegen die diffamierenden Unterstellungen aus dem Düsseldorfer Innenministerium vorgehen?

Selbstverständlich werden wir noch in dieser Woche eine Organklage vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof erheben. Es kann nicht angehen, dass sich das Düsseldorfer Innenministerium unter Missbrauch seiner gesetzlichen Befugnisse in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu Lasten einer demokratischen Plattform einmischt. Seit über zehn Jahren behaupten Ingo Wolf & Co., dass bei der pro-Bewegung angeblich Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verdachts auf eine extremistische Bestrebung vorliegen. In diesen zehn Jahren konnte dieser Verdacht in keinerlei Hinsicht erhärtet werden. Es gibt insbesondere keinerlei Zusammenarbeit von pro NRW mit dem so genannten NS-Narrensaum. Die neonazistische NPD, die in der Vergangenheit nachweisbar durch das Innenministerium durch entsprechende V-Leute regelrecht ferngesteuert war, hat es sich zur zentralen Aufgabe gemacht – in wessen Auftrag auch immer – einen Wahlerfolg von pro NRW zu verhindern. Am kommenden Wochenende werden demzufolge Neonazis, radikale Islamisten und Linksextremisten gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel in Duisburg versuchen, eine ordnungsgemäß angemeldete friedlich-islamkritische Kundgebung von pro NRW zu verhindern. Allein diese bizarre Gegnerschaft beweist, dass pro NRW sich inhaltlich auf dem richtigen Kurs befindet. Wir sprechen das laut aus, was die Mehrheit der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung leise denkt.

Ingo Wolf wirft Ihnen undifferenzierte Hetze gegen Muslime und den Islam vor. Wie bewerten Sie diese Anschuldigungen?

Ohne die einheimische Bevölkerung in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, werden derzeit in vielen Städten Nordrhein-Westfalens Moscheen im Stile islamischer Prachtbauten gebaut und der Bevölkerung ohne ausreichende Kommunikation einfach so vor die Nase gesetzt – so auch geschehen in Duisburg-Marxloh bzw. Köln-Ehrenfeld. Dabei ist bekannt, dass diese Prachtbauten ein politisches Symbol darstellen, um Macht zu demonstrieren und zu zeigen, dass der Islam Einzug in Mitteleuropa gehalten hat. In vielen Moscheen und islamischen Zentren treiben so genannte Hassprediger ihr Unwesen und islamisieren bzw. radikalisieren dort die Muslime. So sind zum Beispiel auch die Kofferbomber von Köln in Moscheen in Köln radikalisiert worden und nicht in Afghanistan oder Pakistan. Mitnichten dienen diese Moscheen der Integration der Muslime; sie fördern im Gegenteil die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten. Es gilt daher, den gefährlichen Islamisten den Nährboden zu entziehen und jeden weiteren Großmoscheebau insbesondere in Wohngebieten zu unterbinden. Im Übrigen werden die Forderungen der Islamisten immer dreister! Nicht nur der Bau von orientalischen Großmoscheen wird gefordert, sondern bald wird auch der Muezzin-Ruf in den Moscheen Einzug halten. Das alles gilt es zu verhindern, damit in unserer Heimat auch weiterhin unsere christlich-abendländischen Werte erhalten bleiben. Unsere Positionen sind weder fremdenfeindlich noch menschenverachtend. Wir verteidigen lediglich offensiv die Werte des demokratischen Rechtsstaates gegenüber der islamistischen Herausforderung. Dies unterscheidet uns diametral vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf.