Aktuelles / Dienstag, 15.Februar.2011

Inhumane und kurzsichtige Afrikapolitik

Nach den Unruhen in Tunesien steht, Medienberichten zufolge, Europa ein neuer Flüchtlingsansturm bevor. Dies zeige, so der „Internationale Sekretär“ der Pro Bewegung, Patrik Brinkmann, dass die europäischen Regierungen offenbar weder in der Lage seien, eine koordinierte, noch eine vorausschauende Politik zu betreiben: „Allein der Bundesnachrichtendienst hat 6.000 Mitarbeiter, der französische Auslandsgeheimdienst DGSE rund 5.500. Der britische MI6 verfügt über etwa 2.500 Fachkräfte: Man hätte doch erwarten können, dass bei einer funktionierenden Auslandsaufklärung im Vorfeld ein paar mehr Informationen geflossen wären.“

In der Wiener Hofburg (v.l.): David Lazar, Patrik Brinkmann, HC Strache und Filip Dewinter.

Nun, so Brinkmann hätten die ersten Umbrüche in Tunesien ihre Folgen gezeitigt. Folgen, auf die man sich ebenfalls im Vorfeld hätte vorbereiten können: „Politik und Medien haben in den letzten Wochen gebetsmühlenartig die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten gelobt und die Auflösung der Staatlichkeit in diesem Bereich als TV-Event inszeniert, ohne dabei auf die wirklichen Verhältnisse zu schauen. Tatsächlich entstehen hier vermutlich keine Demokratien sondern wieder einmal islamistische Diktaturen. Auf jeden Fall flüchten die Menschen in ein Europa, das bereits jetzt keine Kapazitäten mehr für Armutsflüchtlinge hat.“

Brinkmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Positionen der Grünen: „Wenn Herr Özdemir jetzt praktisch auch noch Armutsflüchtlinge einlädt, dann ist das ein unverantwortliches Signal. Ausgerechnet die Grünen, die so viel von Menschenrechten sprechen, animieren Schlepper, aus den Flüchtlingen die letzten Habseligkeiten auspressen, damit diese sich auf eine Reise ins Ungewisse aufmachen. Wir brauchen eine Politik, die die Verhältnisse besonders in Afrika stabilisiert und dort Lebensvoraussetzungen schafft, die es den Menschen ermöglicht, in ihrer Heimat zu leben. Alles andere ist inhuman und kurzsichtig.“