Aktuelles / Donnerstag, 27.September.2012

Informationspanne im Innenministerium?

Wie bereits angekündigt wurde, hat PRO NRW für Samstag eine Kundgebung in Bonn vor der König-Fahd-Akademie angemeldet. Zudem wurde kundgetan, dass man die islamkritischen Karikaturen wieder zeigen wird. Im Zuge der „Freiheit statt Islam“-Tour 2012 ist es vor der aus Saudi-Arabien finanzierten Moschee zu gewaltsamen Ausseinandersetzungen zwischen Salafisten und der Polizei gekommen. Damals sind 28 Polizeibeamte zum Teil schwerverletzt und über 100 gewaltbereite Islamisten festgenommen worden. Die Polizeiführung räumte große Fehler bei dem Einsatz ein.

Da die Veranstaltung damals abgebrochen werden musste und wegen der aktuellen Debatte um Satire im religiösen Bereichen, wollte PRO NRW den Rechtsstaat prüfen, ob auch an einer solchen Stelle weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt werden kann. Wie jetzt aber auf Grund einer Informationspanne bekannt wurde, will das Innenministerium die Kundgebung angeblich verbieten lassen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigte dies auf seiner Internetseite (siehe Screenshot) und zeigte damit, dass das von SPD-Minister Ralf Jäger geführte Ministerium offenbar ein großes Problem mit der Demokratie und Meinungsfreiheit hat. Der Skandal ist, dass der Anmelder und Versammlungsleiter, Tony-Xaver Fiedler, darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde und die Informationen aus der Presse entnehmen musste.

Dazu äußerte sich der RFJ-Vorsitzende und PRO-Jugendbeauftrage:

„Es ist ein Skandal, dass es ohne eine abschließende Stellungnahme unserseits offenbar bereits ein Verbot gibt. Uns wurde vor Gericht mehr als ein Dutzend mal attestiert, dass das Zeigen der Mohammed-Karikaturen vor Moscheen keine Verletzung der Gesetze darstellt, sondern eine freie Meinungsäußerung ist. Dass die Polizei dieses Recht nicht durchsetzen kann, ist ein Armutszeugnis für unseren Staat. Denn damit kapituliert die Polizei gegenüber den Feinden der Freiheit und kuscht vor möglichen Ausschreitungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in einem langen Kampf erstritten und unserem Staat fällt nichts besser ein, als dieses Recht bereitwillig aufzugeben. Dies macht mich als Patrioten und freiheitsliebenden Menschen sehr traurig.“

Da das Verbot allerdings noch nicht offiziell mitgeteilt wurde und natürlich auch im Verbotsfall noch Rechtsmittel möglich wären, läuft die Mobilisierung zur Kundgebung derzeit noch normal weiter.