Aktuelles / Montag, 23.April.2012

Hückeswagen: SPD-Verwaltungsmitarbeiter behindert PRO-NRW-Wahlkampf

Auch im beschaulichen oberbergischen Örtchen Hückeswagen nimmt der Kampf einiger Stadtverwaltungen gegen die freiheitliche Bürgerbewegung immer skurrilere Züge an. Im Zwielicht steht diesmal das Radevormwalder SPD-Fraktionsmitglied und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hückeswagen, J. S., einem Herrn, der aus seiner Abneigung gegen PRO NRW nie einen Hehl gemacht hat und natürlich auch bei ebenso albernen wie gutmenschlichen „Menschenketten gegen Rechts“ stets vorne zu finden ist.  Nun sollte man annehmen, dass Schuschkes infantiler „Kampf gegen Rechts“ sein Privatvergnügen sei und er als Verwaltungsmitarbeiter selbstverständlich der Neutralitätspflicht unterläge. Liest man allerdings Schuschkes Email an die PRO-NRW-Parteizentrale, könnte man leicht zu der Annahme kommen, dass hier der offensichtliche Hass auf die Bürgerbewegung seltsame Blüten treibt. Persönliches Engagement und öffentliches Amt werden offenbar miteinander munter vermischt. So fordert der Sozialdemokrat diesmal in seiner Eigenschaft als Ordnunsgamtsmitarbeiter die PRO-NRW-Verantwortlichen tatsächlich auf, die Plakatiermindestabstände in Hückeswagen von 50 Meter penibel einzuhalten und teilt mit, dass der Mindestabstand in zwei Fällen unterschritten worden sei.

Udo Schäfer, PRO NRW Bezirksvorsitzender des Bergischen Landes, stellt hierzu fest : „Ich versuche mir gerade bildlich vorzustellen, wie der feine Herr Schuschke mit einem Maßband den Abstand

Udo Schäfer, PRO-NRW-Bezirksvorsitzender und Kreistagsabgeordneter

der PRO-NRW-Plakate abmisst und vergnügt feststellt, dass der gebotene Mindestabstand womöglich um zwei Meter unterschritten wurde. Dies zeigt einmal mehr, wie geboten es scheint, die Mitarbeiter der Verwaltungen auf ihre Neutralitätspflicht hinzuweisen.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass andere Parteien ebenfalls wegen geringster  – und noch nicht bewiesener – Plakatierverstöße abgemahnt werden. Schade, dass dieser Herr nicht denselben dienstlichen Eifer zu haben scheint, Straftaten wie Plakatdiebstahl und Zerstörung durch verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes in Hückeswagen zu vereiteln.“