Hochsteuerland NRW !
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 3.Januar.2018

Hochsteuerland NRW !

Nordrhein-Westfalen ist dank SPD und CDU alles andere als ein Steuerparadies,
vielmehr hat sich NRW zu einem kommunalen Hochsteuerland selbst im Vergleich zu
anderen Bundesländern entwickelt.
Das beweisen regelmäßige Analysen, die sich mit dem Niveau der kommunalen
Steuersätze auseinandersetzen. Zuletzt zeigte der Bund der Steuerzahler in seinem
aktuellem „Belastungsbarometer“ auf, dass die Grundsteuersätze in NRW
bundesweit mit Abstand die höchsten sind. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer. Für
die Attraktivität des Standortes NRW ist dies mehr als schädlich.
Die Zeche für diese verfehlte Steuerpolitik müssen letztendlich unsere Bürger zahlen.
So kommt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung selbst bei
der Gewerbesteuer zu überraschenden Ergebnissen: Es dürfte unstreitig sein, dass
die Grundsteuer B bekanntlich von den Haus- und Wohnungseigentümern sowie
über die Nebenkostenabrechnung am Ende von den Mietern bezahlt wird.
Eine hohe Gewerbesteuer hingegen belastet vor allem die Unternehmer. Die aktuelle
Ifo-Studie belegt, dass Gewerbesteuererhöhungen am Ende nicht nur von den
örtlichen Firmen bezahlt werden, sondern auch von den Arbeitnehmern. In der
Untersuchung, die sich auf die Jahre 1993 bis 2012 bezieht, wird die
Einkommensentwicklung mit der Gewerbesteuerentwicklung verglichen. Insgesamt
wurden die Auswirkungen von fast 18.000 Erhöhungen oder Senkungen in 10.000
deutschen Städten analysiert.

Das Ergebnis war eindeutig: Wenn die Gewerbesteuer in einem Ort erhöht wurde,
sanken dort die Löhne und Gehälter oder sie stiegen deutlich langsamer als im
restlichen Deutschland.
Für NRW bedeutet dies: In Städten mit hohen Gewerbesteuersätzen sind tendenziell
die Einkommen der Beschäftigten geringer. Hohe Gewerbesteuern sind demzufolge
nicht nur ein Standortnachteil für die ansässige Wirtschaft. Sie treffen auch die
normalen Arbeitnehmer, die wie immer am Ende im Hochsteuerland NRW die Zeche
zu zahlen haben und zwar diesmal mit geringeren Löhnen.

PRO NRW fordert daher die NRW-Kommunen auf dem Monheimer Beispiel zu
folgen.

In Monheim betragen die Sätze für die Grundsteuer B sowie für die
Gewerbesteuer jeweils nur 250 Punkte. Dagegen liegt der Hebesatz zum Beispiel in
Leverkusen für die Grundsteuer B bei skandalösen 790 Punkten und der
Gewerbesteuersatz bei sehr hohen 475 Punkten. In vielen NRW-Kommunen müssen
im Gegensatz zu Monheim nun die Bürgerinnen und Bürger für die
Fehlentwicklungen und die Ideenlosigkeit bei der Haushaltskonsolidierung
aufkommen. Die Bürger werden regelrecht abgezockt. Im kommunalen
Hochsteuerland NRW!

Hieran wird sich erst etwas ändern, wenn die Bürger den völlig verbrauchten
Altparteien CDU und SPD die längst verdiente Rote Karte zeigen.

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