Aktuelles / Dienstag, 22.Juli.2014

Hexenjagd auf die Grundgesetzpartei PRO NRW

Jeder Mitbürger, der ohne Scheuklappen unsere Internetseiten liest oder gar eine Versammlung von uns besucht bzw. unsere Flyer und Publikationen zur Kenntnis nimmt, wir zu 100 % ausschließen können, dass unsere freiheitliche Bürgerbewegung extremistische oder gar verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Wer in unsere Gemeinschaft aufgenommen werden will, muss zunächst ein Bekenntnis zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes ablegen. Richtig ist, dass PRO NRW kritisch die Vorgaben einer verordneten Political Correctness hinterfragt und sich zudem als islamkritisch positioniert. In einer liberalen und weltoffenen Gesellschaft ist eine solche Positionierung legitim und sicher nicht verwerflich. Angesichts des Linkstrends in der etablierten Politik muss es auch in Deutschland eine seriöse demokratische Rechtspartei geben dürfen.

Nur das wird insbesondere von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Helfershelfer nicht toleriert. PRO NRW wird seit Jahren mit völlig unbegründeten Vorwürfen einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit stigmatisiert. PRO NRW-Funktionären soll nunmehr auf Veranlassung der rot-grünen Landesregierung die berufliche Existenz genommen werden. Ein Polizeibeamter oder ein Studiendirektor in einer Gesamtschule bzw. ein beamteter Realschullehrer dürfen sich nicht mehr  bei PRO NRW betätigen. Anderenfalls müsse sie – wie in der längst untergegangenen DDR – mit der Vernichtung ihrer beruflichen Existenz rechnen. Perfide sind auch die Vorwürfe, die gegen PRO NRW erhoben werden. Dadurch, dass sich PRO NRW immer wieder zum Grundgesetz bekenne und vorgebe, die Grundrechte zu verteidigen, sei die Partei besonders gefährlich, da sie in Wirklichkeit laut NRW-Innenminister Jäger etwas ganz anderes wolle, nämlich den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte abwickeln.

Innenminister Jäger und seine Helfershelfer vom NRW-Verfassungsschutz können also Gedanken lesen und wissen, was unsere Funktionäre in Wirklichkeit denken. Wir sind also gefährlich, weil wir uns als nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei definieren und erklären, nur in einem Punkt radikal zu sein, in der Abwehr des Extremismus von rechts und links. Beschämend ist auch, dass mittlerweile Gerichte, ähnlich wie in der untergegangenen  DDR, bei diesem miesen Spiel mitmachen.  Trotzdem haben wir das Vertrauen in die Institution des demokratischen Rechtsstaats nicht verloren. Wir werden kämpfen und lassen und nicht in Ecken hineindrängen, in die wir nachweislich nicht gehören. Jetzt ist wirkliche Zivilcourage gefragt! Gerade jetzt gilt es, PRO NRW zu stärken und Mitglied in dieser nonkonformen nordrhein-westfälischen Grundgesetzpartei zu werden. Es gilt, eine demokratische Selbstverständlichkeit durchzusetzen und eine demokratische seriöse Rechtspartei zu schaffen. Packen wir’s an!

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