Aktuelles / Donnerstag, 2.Februar.2012

Hassprediger und Terroristen haben nichts in Deutschland zu suchen!

Solingen wurde wieder einmal „kulturell bereichert“, spottete die PRO-NRW-Politikerin Judith Wolter über den neuen Imam der Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen, Abu Usama al-Ghareib. Der neue Geistliche ist verurteilter Terrorist und Hassprediger. Es sei unerträglich, so Wolter, dass die europäische Freizügigkeit vor allem von gewalttätigen Extremisten genutzt würde. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Bürger im Land, wenn der neue Imam umgehend ausgewiesen werde.

Judith Wolter

Es dürfe, so Wolter, keine islamischen Parallelwelten geben, in denen die Grundwerte der Verfassung nichts zählten:

„Hassprediger und Terroristen dürfen sich nicht hinter der Meinungs- und Religionsfreiheit verstecken. Das gilt auch für Abu Usama al-Ghareib in Solingen. Es lässt tief blicken, wenn verurteilte Terroristen Sprecher für eine religiöse Gemeinschaft sind – eine religiöse Gemeinschaft, die Frauen verachtet, die Werte der Aufklärung, von Freizügigkeit und der Trennung von Staat und Kirche nicht kennt.

Das Innenministerium in Düsseldorf tut nichts weiter, als die unhaltbare Situation zu kommentieren. Während demokratische Politiker, die den Extremismus des Islam kritisieren, mit allen Mitteln bekämpft werden, lässt man in Solingen und anderswo die Salafisten schalten und walten, wie es ihnen Spaß macht. Ein Eingreifen der Politik ist dringend vonnöten: Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Freiheit gegen jeden verteidigen, der sie abschaffen will.

Für extremistische Hassprediger darf es keine öffentliche Bühne geben. Terroristen, die als Einwanderer unser Gastrecht missbrauchen, haben nichts in Solingen zu suchen, nichts in Nordrhein-Westfalen und nichts in Deutschland.“ Wolter begrüßte, dass sich die kommunalen Vertreter von PRO NRW vor Ort des Themas annehmen würden. So wird heute Abend im Bonner Rat das Problem vom freiheitlichen Ratsherrn Nico Ernst thematisiert werden. In Gelsenkirchen forderte Fraktionschef Kevin Hauer kürzlich einen Sachstandsbericht in Sachen Salafisten-Ausbreitung ein. „Wir werden diese Themen aufgreifen, weil wir wissen, dass sich sowohl die einheimische Bevölkerung, wie auch friedliche Einwanderer, von den Salafisten bedroht fühlen“, so Wolter abschließend.