Aktuelles / Montag, 13.Januar.2014

Hartz IV auch für arbeitslose EU-Zuwanderer? – Warum nicht gleich Geld für alle?

Eine Debatte mit Sprengkraft für unsere Sozialsysteme: Wie die Süddeutsche und auch andere Medien am Freitag meldeten, soll die EU-Kommission der Auffassung sein, daß Deutschland EU-Ausländern, die ohne Job zuwandern, nicht pauschal Hilfe verweigern darf. Der Süddeutschen läge eine dementsprechende Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. „Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluß von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen in Frage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen“, berichtet die Süddeutsche. Sollte sich diese Ansicht bei den Richtern des EuGH durchsetzen, hätten Zuwanderer selbst dann Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie überhaupt kein Interesse an einer Arbeit zeigten. Die Kommission bemängele angeblich insbesondere den generellen Ausschluß vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Derzeit erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Zuwanderer, die aus anderen Gründen ins Land kommen.

Nachdem die CSU postwendend ungewohnt harte Kritik äußerte – die Europawahlen kündigen sich offenbar an – hieß es am Freitagnachmittag plötzlich, die EU-Kommission sei „mißverstanden“ worden. „Es gebe strikte Absicherungen im EU-Recht, um sogenannten ‘Sozialleistungstourismus’ zu verhindern, sagte die Kommissionssprecherin“, so BILD. Um Sozialleistungen in einem anderen EU-Land zu erhalten, müsse ein EU-Bürger entweder ein Arbeitnehmer, ein direktes Familienmitglied oder dauerhaft wohnhaft in dem Land sein, zitierte das Berliner Boulevardblatt die Sprecherin.

„Das ist ja ganz großes Kino, was uns hier vorgeführt wird“, kommentiert Kevin Hauer das Hin und Her in der Debatte. „Da ist wohl jemandem die nahende Europawahl eingefallen“, unkt der stellvertretende PRO NRW-Vorsitzende und Gelsenkirchener Stadtverordnete. „Gerade jetzt im Rahmen der Debatte um Zuwanderung aus Osteuropa wäre das ein Eingeständnis der ohnehin schon ansatzweise sichtbaren Entwicklung gewesen, daß der deutsche Steuerzahler zunehmend für EU-Zuwanderer aufkommen muß“, stellt Hauer nüchtern fest und spekuliert: „Entweder man hat beim ‘Leitmedium‘ Süddeutsche mit seinen hochqualifizierten Journalisten ein Gutachten nicht richtig verstanden oder die EU-Kommission läßt die Katze noch nicht aus dem Sack, um zuwanderungskritische Positionen nicht zu stärken. Wir werden aber sehr genau hinsehen, was nach der Wahl vielleicht doch noch auf uns zukommt, mit einer weiteren Brüsseler Einmischung ist leider jederzeit zu rechnen. Gerade wir in Gelsenkirchen und allgemein im Ruhrgebiet sehen heute schon, wozu die von der EU vorgeschriebene aberwitzige Arbeitsnehmerfreizügigkeit führt, nämlich zu Sozialtourismus!“

Ob die Bundesregierung tatsächlich dauerhaft am Ausschluß von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhält, wird sich somit zeigen. Mit PRO NRW wird es eine Aufweichung unserer Sozialsysteme nicht geben. Daher nicht nur zur Kommunalwahl hier in Gelsenkirchen die Stimme, sondern auch zur Europawahl ein klares Bekenntnis an der Wahlurne für PRO NRW!

 

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