Aktuelles / Freitag, 22.Juni.2012

Hannelore Kraft – Spitzenreiterin im Schuldenmachen

NRW hat die Führungsrolle im Schuldenmachen. Selbst wenn der bescheidene Konjunkturaufschwung trotz Eurokrise in den nächsten Jahren anhalten sollte, wird es der rot-grünen Landesregierung ohne Einsparungen nicht gelingen, den Haushalt bis Ende 2019 auszugleichen, wie es unser Grundgesetz verlangt.

Mit der geplanten Netto-Neuverschuldung von 3,7 Milliarden Euro lässt NRW die anderen Bundesländer weit hinter sich und wird so viele neue Schulden aufnehmen, wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. Dabei zeigen andere Bundesländer, dass es sehr wohl auch anders gehen kann. 6 von 16 Bundesländern haben mittlerweile einen ausgeglichenen Haushalt und verzichten auf neue Schulden. Thüringen und Sachsen werden gar Schulden tilgen. Diese Länder kommen also ohne neue Kredite aus sowie es die grundgesetzliche Schuldenbremse ab 2020 von allen Bundesländern verlangt.

Zur verantwortungslosen Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Ich kann im rot-grünen Koalitionsvertrag immer noch kein Konzept auf dem Weg zu einer Schuldenbremse erkennen. Es soll weiterhin auf Pump, insbesondere auf Kosten der Zukunftschancen zukünftiger Generationen gelebt werden.

Ich vermisse im Koalitionsvertrag nachhaltige Vorschläge zum Abbau des Haushaltsdefizits. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre z. B., wenn man die in den vergangenen Jahren für die Sozialrentner vorgenommenen Reformen wirkungsgleich auf die Beamtenpensionäre übertragen würde. Daneben könnte man auch auf eine unmittelbare und vollständige Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst für Landesbeamten verzichten. Schon eine teilweise Umsetzung dieser Vorschläge würde zu Einsparungen von einigen hundert Millionen Euro pro Jahr führen.

Statt den aufgeblähten Beamtenapparat ein wenig abzuspecken, werden Kraft und Co. aber weiterhin fleißig Schulden machen.“