Landesweit / Montag, 28.Juni.2010

Hände weg von unserem Geld

Helmut Kohl und Theo Waigel versprachen bei Einführung des Euros: „Der Euro wird so hart wie die Mark.“ Daneben wurde gebetsmühlenartig versprochen: Die europäische Zentralbank (EZB) werde unabhängig und stabilitätsorientiert wie die Deutsche Bundesbank und kein EU-Land muss für die Schulden der anderen EU-Staaten mithaften. Der Wirtschaft, dem Wohlstand, sogar dem Frieden in Europa sollte die neue Währung dienen.

Nun rächen sich die Lügen der etablierten Politiker: Der so genannte „Rettungsfond“ hat das Mithaftungsverbot der „No Bailout-Klausel“ endgültig beseitigt. Jetzt kann die so genannte EU-Kommission nach dem Gießkannenprinzip Kredite an klamme Regierungen vergeben und die deutschen Steuerzahler müssen letztendlich dafür gerade stehen. Wenn die europäische Zentralbank künftig Staatsanleihen einzelner Euro-Staaten direkt ankaufen muss, wird sie zum Schuldenfinanzierer und Inflationstreiber und hat ihre Unabhängigkeit endgültig verloren.

Vor allem für Deutschland wird der Euro jetzt tatsächlich zum Teuro. Und das friedliche Zusammenleben hat er ebenfalls nicht befördert. Die hässlichen Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland haben ihre Ursache auch in ihrer widersinnigen Beziehung mit Deutschland als dem größten Netto-Zahler auf der einen und Griechenland als dem größten Netto-Empfänger der EU auf der anderen Seite. Weshalb auch sollen die Deutschen den Griechen soziale Leistungen finanzieren, die sie sich selbst nicht leisten? Weshalb sollen die Griechen sparen, wenn für das Haushaltsdefizit Deutschland und andere Länder, wie z. B. Österreich und die Niederlande aufkommen? Merkel und Co. haben die europäische Währungsunion in eine Transferunion zu Lasten Deutschlands umgewandelt. Der deutsche Steuerzahler haftet faktisch für die Schulden aller EU-Staaten mit.

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Mit der Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion zu Lasten der deutschen Steuerzahler ist die Geschäftsgrundlage für den Verbleib der Bundesrepublik in der Währungsunion entfallen. Nicht nur der Euro ist gescheitert, die gesamte EU hat ihre Zukunftsfähigkeit verloren. Sieben Jahre nach der Abschaffung der alten Währungen ist eine Sehnsucht nach der D-Mark, dem Schilling, dem Franc und der Lira erwacht. Unter der Decke der einheitlichen Währung leben die alten Mentalitätsunterschiede fort und wollen ausbrechen, weil sie sich nicht ausleben können. Diese Ökonomien gehören nicht zusammen, wie auch die EU-Länder nicht zusammen gehören. Die Defizitländer wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien stehen vor der Wahl, entweder ihre Schuldenpolitik oder den Euro aufzugeben. Eine gemeinsame Währung kann keinen Bestand haben, wenn sich die beteiligten Länder wirtschaftlich zu weit auseinander entwickeln. Die Währungsunion ist für uns Deutsche jedenfalls zum Fass ohne Boden geworden.“