Aktuelles / Freitag, 9.März.2012

Hamm: Volkskammerverhältnisse im Stadtrat

Die Ratssitzung in Hamm am vergangenen Dienstag erinnerte mehr an eine Volkskammersitzung der DDR als an die Zusammenkunft frei gewählter Ratsleute. Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde der PRO-NRW-Ratsherr Gerald Thörner in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Dessen Kollege Ralf-Dieter Lenz (SPD) erklärte, auf Thörner bezogen: „So jemand gehört nicht als Volksvertreter in den Rat.“ Lenz kritisierte einen Interessentenbrief als nationalsozialistisch, den Thörner kürzlich ausgesendet hatte. Darin wurden vom freiheitlichen Ratsherrn politische Missstände angeprangert. So sei die Zuwanderung vor allem eine Zuwanderung in die sozialen Netze. Der damit eingewanderte Islam sei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Die Reaktionen im Stadtrat zeigten, so Thörner, dass die Altparteien ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie hätten. Nicht sie bestimmten, wer in den Rat einzöge, sondern die Wähler.

Gerald Thörner

Im Übrigen, so Thörner, sei auch der historische Vergleich irreführend und verharmlosend:

„Was soll an der Kritik an einer Einwanderung in die sozialen Netze nationalsozialistisch sein? Was ist an der Sorge nationalsozialistisch, dass Islamisten in Deutschland die fundamentalen Werte unseres Grundgesetzes nicht achten? Was Genosse Lenz sich da geleistet hat, das ist eine Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes.  Dafür sollte er sich umgehend öffentlich entschuldigen. Wenn man sich jeder Kritik an den Folgen seiner eigenen politischen Entscheidungen mit dem Verweis zu entledigen versucht, der betreffende Kritiker sei nationalsozialistisch, dann weiß der Kollege Lenz wohl offenbar nicht, von welchen Verbrechen er da spricht. Oder er instrumentalisiert ganz offen die Opfer dieser totalitären Gewaltherrschaft.

In meinem Brief geht es unter anderem um die berechtigte Kritik an der jetzigen Politik der Einwanderung – eine Kritik, die so auch von Helmut Schmidt oder Thilo Sarrazin geäußert wurde. Oder sind die Parteikollegen von Herrn Lenz plötzlich auch nationalsozialistisch? Oder darf in diesem Land nicht mehr jeder alles sagen? Was wir im Stadtrat am Dienstag erleben durften, das erinnert schon stark an die DDR. Dort war es an der Tagesordnung, dass man den Volkswillen nicht respektierte und jede Kritik am Unrechtsstaat als faschistisch diffamierte. Und genau das gleiche geschieht auch hier. Weder der Westfälische Anzeiger noch die Ratskollegen bestimmen, wer im Rat sitzt. Das ist in der Demokratie den Bürgern vorbehalten. PRO NRW wird sich dafür einsetzen, dass dies auch weiterhin so bleibt.“