Haftbefehle in NRW können kaum noch vollstreckt werden!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 21.September.2017

Haftbefehle in NRW können kaum noch vollstreckt werden!

Es ist kaum zu glauben: Über 25.300 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
sind trotz Haftbefehle auf freiem Fuß. Innerhalb von 18 Monaten ist damit die Quote
der nicht vollstreckten Haftbefehle um über 4 % gestiegen.
Nach Auffassung der Polizeigewerkschaft ist der hauptsächliche Grund, dass in NRW
Haftbefehle kaum noch vollstreckt werden können der Umstand, dass das Personal
innerhalb der Fahndungsabteilung aus Kostengründen massiv abgebaut wurde. Auch
die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat bislang den bisherigen Kurs der
abgewählten rot-grünen Landesregierung in dieser Frage konsequent fortgesetzt.
Für PRO NRW ist dies völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich hier ein
Staat durch Einsparung innerhalb der Polizei abschafft und seine Gesetze weder
hüten noch vollstrecken kann.
PRO NRW steht für eine solide finanzielle Unterstützung unserer Polizei und läuft
Sturm gegen die von den Altparteien durchgesetzte massive Abrüstung der Polizei zu
Ungunsten des Bürgers und des Staates. Unser Staat untergräbt eigene Autorität,
wenn diejenigen, die sich gesetzwidrig verhalten, keine Konsequenzen spüren.

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