Aktuelles / Montag, 14.Februar.2011

Gute Nachrichten aus Düsseldorf

Es gibt sie auch manchmal: die guten Nachrichten – sogar von der Politik. So zum Beispiel diese: In Düsseldorf werden jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, um zukünftig ein Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten in NRW durch die Bürger möglich zu machen. Demnach müsste dann ein Abwahlverfahren eingeleitet werden, wenn sich mindestens ein Drittel der Bürger dafür aussprechen würde. Diese Entscheidung sei endlich einmal ein Lichtblick in Zeiten des Demokratieabbaus, so der Vorsitzende der Pro Bewegung, Markus Beisicht.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Die nach dem Graswurzelprinzip aufgebaute Pro-Bewegung, so Beisicht, werde die Chance nutzen, um diesen theoretischen Demokratieansatz auch mit Leben zu füllen: „Nicht nur in Duisburg, Köln oder Leverkusen gibt es völlig unfähige oder überforderte Bürgermeister, die freiwillig niemals bereit wären, Verantwortung für ihr fahrlässiges Handeln zu übernehmen. Wenn die neue Regelung greifen wird, werden wir sie sofort prüfen und mit politischem Leben füllen.

Ein Abwahlverfahren ist die ideale Möglichkeit, um vor Ort ein politisches Zeichen zu setzen. Für den Aufbau unserer Strukturen in NRW könnte uns die Landesregierung damit einen wertvollen Dienst leisten. Um ein Exempel zu statuieren, sollte jetzt in den Verbänden die Diskussion darüber beginnen, welches Stadtoberhaupt für ein solches Abwahlverfahren am geeignetsten wäre.“