Aktuelles / Dienstag, 3.April.2012

Gut verkaufter Kaffeesatz in Zeiten des Wahlkampfes

Die NRW-Landesregierung prognostizierte jetzt Presseberichten zufolge, das Land könne mittelfristig weitere EU-Fördermittel in Milliardenhöhe erwarten. Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) erklärte, es seien keine weiteren Einschnitte zu erwarten. Der stellvertretende PRO-NRW-Vorsitzende Wolfgang Palm bewertet solche Aussagen als leicht erkennbares Wahlkampfmanöver: „Diese Schuldenregierung, die immer auch noch hier und da die eine oder andere Milliarde im Haushalt findet, macht jetzt, rein zufällig, im Wahlkampf solche Prognosen. Das ist nichts anderes als Ablenkung. Genauso gut könnte Frau Kraft auch verlauten lassen, im Jahre 2020 strebe man einen ausgeglichenen Haushalt an, und 2250 sei NRW dann schuldenfrei – natürlich nur, wenn man SPD wähle.“

Fakt sei, dass die Landesregierung jetzt pleite sei und lediglich durch Almosen der EU am Leben erhalten werde, so Palm:

Wolfgang Palm

„Es ist schon peinlich, wie diese Pleite-Regierung in Düsseldorf in Richtung Brüssel betteln muss, um die eine oder andere Zuwendung zu ergattern. So funktioniert die EU: Wir Deutschen geben ein ganzes Schwein zu den Brüsseler Bürokraten und müssen hoffen, dass wir ein bisschen Schwarte zurück bekommen. Diese Umverteilungsmaschinerie lehnen wir ab.

PRO NRW steht für ein dezentrales Europa der Nationen und Regionen, in dem die einzelnen Gebiete zunächst einmal ihre Probleme selbst in die Hand nehmen. Das Warten auf Almosen, die durch irgendwelche EU-Kommissare zugeteilt werden, hat nichts mit einer freien Wirtschaft zu tun. Und wenn Frau Schall-Düren ehrlich wäre, dann müsste sie auch zugeben, dass sie auf die Verteilung solcher Gelder keinerlei Einfluss hat. Ihre Prognosen sind deshalb nichts als gut verkaufter Kaffeesatz in Zeiten des Wahlkampfes.“