Aktuelles / Freitag, 24.Juni.2011

Grüne wollen Illegale legalisieren

Einem Bericht der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zufolge wollen die Grünen im Bundestag die „sozialen Menschenrechte“ illegal in Deutschland lebender Ausländer massiv ausweiten. Der Gesetzentwurf der Grünen will die Meldepflicht auf staatliche, soziale Einrichtungen beschränken – vornehmlich, um staatliche Leistungen zu erhalten. Außerdem soll zukünftig eine „humanitär motivierte Hilfe“ für Illegale nicht mehr strafbar sein. Diese Vorschläge zeigten, so der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, dass die Grünen noch immer größte Probleme mit dem Rechtsstaat haben. Die PRO-BEWEGUNG stehe dagegen für klare und gerechte Regeln, die nicht beliebig gebeugt werden dürften.

Markus Beisicht

Die Zustimmung für die Grünen, so Beisicht, würde schlagartig sinken, wenn solche Positionen offen und frei diskutiert werden könnten:

„Vor dem Hintergrund, dass die Asylzahlen zurzeit um fast 50 % angestiegen sind, zeigt der Gesetzesentwurf der Grünen zur Legalisierung von Illegalen, wes Geistes Kind diese Partei ist, die von den Medien derartig hofiert wird. Bereits jetzt werden noch nicht einmal 15 % der Ausreisepflichtigen abgeschoben. Auf kommunaler Ebene hat die PRO-BEWEGUNG diesen Missstand bereits thematisiert. Mit dem jetzigen Vorschlag kann sich der Rechtsstaat auch gleich ganz verabschieden. Jedes weitere Asylverfahren könnte man sich dann sparen.

Vielleicht sollten die Altparteien endlich auch einmal von den Erfahrungen unserer europäischen Nachbarstaaten lernen. Wir wissen von unseren katalanischen Freunden der PxC, wie sich in Spanien die Amnestie von 700.000 Illegalen im Jahre 2005, meist afrikanischen Einwanderern, ausgewirkt hat. Diese Entscheidung löste eine wahre Flüchtlingswelle aus. Nachdem inzwischen gut jeder zehnte Einwohner Spaniens Migrant ist, geht die spanische Regierung nun härter gegen Illegale vor. Einem solcher Flüchtlingsstrom, der sich nach einer Aufhebung jeglicher Asylverfahren auch in Deutschland ergeben würde, sind wir jedoch nicht mehr gewachsen. Die von den Grünen vorgeschlagene Legalisierung von illegalen Einwanderern stellt Rechtsbruch dar, den die PRO-BEWEGUNG auf das Schärfste verurteilt.“