Aktuelles / Donnerstag, 7.April.2011

Grüne auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Die Grünen zeigen wieder einmal ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Nach Auslaufen des „Wintererlasses“, der in den vergangenen Monaten eine zusätzliche Belastung für die steuerzahlende Bevölkerung bedeutet hatte – rechtmäßig abgelehnte Roma und andere Minderheiten wurden nicht in das Gebiet des früheren Jugoslawien abgeschoben –, fanden nun die ersten Rückflüge – ebenfalls wieder auf Steuerzahlerkosten – von Düsseldorf in Richtung Heimat statt. Während sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“ die Abschiebung mit Protesten begleiteten, zeigte sich der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht zufrieden, dass nun endlich gehandelt worden sei.

Markus Beisicht

„Schon der Wintererlass war ein Witz. Jahrelang haben unsere Steuerzahler die Aufbauarbeit im Kosovo bezahlt, deutsche Truppen sollten das Land auf den Weg in Selbstständigkeit vorbereiten – die gleichen Argumente übrigens wie bei den jetzt in Afghanistan stationieren Truppen –, und nun ist es den Flüchtlingen angeblich nicht zuzumuten, dass sie sich selbst auch am Aufbau ihrer Heimat beteiligen sollen.

Wenn jetzt beklagt wird, die Roma hätten in ihrer Heimat keine Integrationschance, dann würde ich das eher so formulieren: Im Kosovo sind sie gezwungen, sich zu integrieren. Und das ist auch gut so. Wir können hier in NRW nämlich nicht die Probleme des Kosovo durch einen Bevölkerungstransfer lösen“, so Beisicht.

Beisicht kritisierte insbesondere die Haltung der Grünen: „Es ist unerträglich, wie diese Partei mit den Interessen unseres Landes umgeht. Wenn Frau Düker sagt, man habe als Land getan, was man könne. Nun seien die rechtlichen Mittel erschöpft, bedeutet dies tatsächlich: Rot-Grün hat bestehendes Recht so weit gedehnt, wie es nicht mehr geht – und das zum Schaden der Bürger in NRW. Denn diese Flüchtlinge waren bereits abgelehnt. Und man fragt sich schon, warum es überhaupt noch eine rechtstaatliche Asylprüfung geben soll, wenn nach Ansicht dieser Gutmenschen, die ihre Passion ausschließlich mit den Mitteln anderer, nämlich denen der Steuerzahler pflegen, sowieso jeder Flüchtling ein Bleiberecht genießen soll.“