Aktuelles / Donnerstag, 7.April.2011

Griechenland, Irland, Portugal – wir müssen die Reißleine ziehen!

Es sei nicht mehr hinzunehmen, dass die Altparteien in Sachen Euro und die vermeintliche Rettung europäischer Bankrottstaaten ihre Politik ohne jede Hemmung fortführten, erklärte die Schatzmeisterin von Pro NRW, Judith Wolter. Es sei nötig, so Wolter, endlich einmal auf den Sachverstand derjenigen zu hören, die von Anfang an von dieser Politik abgeraten hätten. Wolter bezog sich damit auf ein aktuelles Interview Professor Wilhelm Hankels, in dem dieser gewarnt hatte, dass zunächst die Peripherie der EU pleite gehe, und schließlich auch Deutschland.

„Es ist mir ganz und gar unverständlich: Die Altparteien lassen sich wesentliche Gesetzentwürfe schon von bezahlten Agenturen schreiben. In den nationalen Parlamenten und Länderparlamenten sitzen Heerscharen von wissenschaftlichen Mitarbeitern, die vom Steuerzahler alimentiert werden. Parteistiftungen werden ebenfalls von Steuergeldern bezahlt – und niemand kommt dort auf die Idee, sich etwa einmal mit dem Sachverstand eines Professor Hankels zu beschäftigen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“, so Wolter.

Hankel hatte in dem Interview die Euro-Politik der Bundesregierung als verbrecherisch bezeichnet: „Man druckt Schrott, und glaubt damit das Problem gelöst zu haben. Das wird wohl noch eine Zeit lang dauern, denn die illegal bewilligten Mittel sind noch nicht erschöpft.“ Der Wirtschaftswissenschaftler, der gegen den EU-Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht klagt, gab der Hoffnung Ausdruck, die Verfassungsrichter würden sich im Sinne deutscher Interessen über europäische Direktiven hinwegsetzen.

Judith Wolter

Neben dem fehlenden Sachverstand der Politik beklagte Hankel auch, dass die Politik in Deutschland noch immer nicht die Nachkriegszeit beendet habe: „Der Schock über den Zweiten Weltkrieg wirkt ja immer noch nach und hat zu der Mentalität geführt, man könnte historische Schulden mit Geld abbezahlen. Deshalb sind wir in die EU gegangen, deshalb sind wir in den Euro gegangen und deshalb nehmen wir unsere Enkel in Haftpflicht, dass sie weiter zahlen, um die historische Schuld der Großväter und Urgroßväter abzuzahlen.“

„Egal, welche Ursachen die irrationale Europapolitik hat“, so Judith Wolter, „wir dürfen nicht nur auf eine juristische Entscheidung warten, sondern müssen auch politisch Druck machen. Die Pro-Bewegung steht für ein Ende dieser Euro-Politik. Wie unser politischer Partner Heinz-Christian Strache für sein Land, fordern wir seit Langem endlich eine offene Debatte über die Rückkehr zu D-Mark oder wenigstens über die Schaffung einer europäischen Hartwährungszone. Die Pro-Bewegung jetzt zu unterstützen bedeutet, den notwendigen Druck aufzubauen, damit wieder eine Politik für deutsche Interessen betrieben wird. Wir müssen endlich die Reißleine ziehen.“