Aktuelles / Montag, 6.Dezember.2010

Gleichbehandlungsgrundsatz durchsetzen

Seit 1964 gilt das deutsch-türkische Abkommen über soziale Sicherheit. Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende und GKV-versicherte Türken eine Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen besteht. Demnach könnten in der Türkei lebende Eltern von Migranten in Deutschland mit versichert sein. Für einen deutschen Versicherten und seine Eltern gilt diese Regel nicht. Das ist ein klarer Fall und von Ungleichbehandlung, so der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, der jetzt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Republikaner, Dr. Rolf Schlierer, zur Unterzeichnung einer aktuellen Online-Petition zur Außerkraftsetzung dieses Abkommens aufrief.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Beisicht erklärte: „Es kann nicht sein, dass Eltern von Türken mitversichert sind, während für deutsche Arbeitnehmer dieser Anspruch nicht gilt. Mit Online-Petitionen kann der berechtigte Unmut der Bevölkerung gegen solche Ungerechtigkeiten bereits artikuliert werden, obwohl noch kein Bürgeranwalt im Parlament die Interessen der Beitragszahler wahrnehmen kann. Die Pro-Bewegung und die Republikaner werden aus diesem Grund in Zukunft verstärkt auch diesen Weg gehen, um ihre Anliegen in die politische Diskussion einzubringen. Die Debatten in den Foren der e-Petitionen zeigen im Übrigen, dass die Bürger händeringend nach einer Bürgerbewegung suchen, die ihre Interessen vertritt.“

Das Abkommen wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, aber unter dem Verweis auf international geltende Regelungen von den Altparteien verteidigt. Außerdem handele es sich nur um „geringe Beträge“. So nannte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Marks auf eine Bürgerfrage bei Abgeordnetenwatch im Jahre 2006 Zahlen. Mit Stand November 2005 liefen Kosten, allein für die Türkei, von 12,46 Millionen Euro auf, für Bosnien-Herzegowina 0,96 Millionen und für Serbien und Montenegro 0,62 Millionen Euro. Das, so der Sozialdemokrat, entspreche nur einem Bruchteil der Gesamtaussagen im Gesundheitswesen.

Markus Beisicht nannte solche Aussagen zynisch: „So redet nur jemand, der das Geld anderer Leute verjubelt. Dass die Altparteien mit solchen Summen leichtfertig umgehen, zeigt, dass man offensichtlich noch nicht verstanden hat, in welcher Not sich viele Bürger bereits befinden. Abgesehen davon: Selbst, wenn die Kosten noch geringer wären, würde trotzdem der verpflichtende Gleichheitsgrundsatz gelten. Diese Regelung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“