Landesweit / Donnerstag, 27.Mai.2010

Gewalt gegen Polizisten nimmt weiter zu

Mehr Staat bei der Verteidigung der inneren Sicherheit weniger Staat in der politischen Auseinandersetzung, in Bürokratie und Wirtschaft: Auch wenn man es in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht wahrhaben wollte: Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt dramatisch zu. Dies belegte jetzt eine Großstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). NRW hatte sich an der Studie nicht beteiligt etwa aus Angst vor der Realität?

Als besonders niederträchtig gilt ein Beispiel aus Berlin. Dort wurde einem Polizeibeamten das Gesicht von einem Baseballschläger zertrümmert. Der Beamte wollte wegen des Radaus von Jugendlichen eingreifen. Er musste mehrfach operiert werden. Bei einem späteren Einsatz wurde der gleiche Beamte von einem Betrunkenen ins Gesicht getreten und musste wieder ins Krankenhaus. Dass dies kein Einzelfall ist, belegt die Studie des KFN:

Zwischen 2005 und 2009 haben die Angriffe auf Ordnungshüter um 60 % zugenommen. Gezählt wurden hier nur Angriffe, nach denen die Beamten mindestens sieben Tage dienstunfähig waren.

Wenn die Altparteien jetzt die Respektlosigkeit“ der Jugendlichen gegenüber den Ordnungshütern beklagten, kritisiert der Vorsitzende von pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, müssten sich diese Verantwortlichen fragen lassen, welche Ursachen diese Verrohung habe: 

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Die verbrauchten Altparteien tragen einen Großteil der Schuld selbst. Sie haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Staat und seine Institutionen förmlich ausgehöhlt wurden. Die linken 68er haben Institutionen an sich unter Faschismusverdacht gestellt und damit auch jede natürliche Autorität.“

Diese Ideologie habe in allen Bereichen für eine Zerstörung der staatlichen Ordnung gesorgt: Die antiautoritären Kommunisten aus den Kommunen, die ihre Kinder verwahrlosen ließen und Polizisten als Mörder diffamierten, spreizen sich jetzt bereits in der zweiten Generation bei Grünen, SPD und Linkspartei. Und wenn ich mir einen Armin Laschet angucke, dann muss ich sagen, dieser Ungeist ist auch bereits bei der CDU angekommen. Es ist dies die merkwürdige Koalition von CDU bis DKP, die ich gerade erst im Wahlkampf bei den Kundgebungen gegen meine Partei erlebt habe.“

Beisicht forderte die Rückkehr zu einem starken Staat: Ein starker Staat müsste das tun, was heute versäumt wird. Wir müssen wieder klare Wertvorstellungen formulieren und dafür sorgen, dass diese Wertvorstellungen auch umgesetzt werden. Bereits im Wahlkampf hat pro NRW etwa gefordert, dass es im Umgang mit Kriminellen endlich wieder zu einer klaren Position des Staates kommen muss. Kriminalität muss mit harter Hand bekämpft werden. Straftäter dürfen nicht auch noch mit einem Kuschelstrafvollzug zu weiteren Taten ermuntert werden.“

Eine solche klare Haltung sei kein Widerspruch zu einer freiheitlichen Gesellschaft, sondern die Voraussetzung dazu, so Beisicht: Wir erleben das ja gerade. Wir leben in einem Staat, der sich von jeder Randgruppe auf der Nase herumtanzen lässt, vor linker und rechter Gewalt, vor Gewalt von Punkern oder Migranten ohnmächtig dasteht und gleichzeitig repressiv die Meinungsvielfalt einschränkt, indem zum Beispiel demokratische Rechtsparteien diffamiert und im demokratischen Wettstreit benachteiligt werden. Wir fordern dagegen die Verteidigung des Rechtsstaates, der auf gleichen Regeln für alle beruht, und gleichzeitig Gedanken- und Diskursfreiheit, also ein Ende der politischen Korrektheit. Mehr Staat bei der Verteidigung der inneren Sicherheit weniger Staat in der politischen Auseinandersetzung, in Bürokratie und Wirtschaft: Das ist die Devise von pro NRW.“

Die Akzeptanz gegenüber Ordnungshütern, so Beisicht, könnte mit einigen Sofortmaßnahmen gesteigert werden: Es hat nur wenig Sinn, wenn Polizisten für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen versuchen und die Politik gleichzeitig Rahmenbedingungen schafft, bei denen Kriminelle bald wieder ihr Unwesen treiben können. Und es hat nur wenig Sinn, wenn die Altparteien Polizeihundertschaften gegen die demokratische Rechte in Stellung bringen, um damit stalinistische Altlinke und andere Gewalttäter zu schützen. Mit solchen Aktionen werden unsere Ordnungshüter verheizt.“