Aktuelles / Montag, 4.Februar.2013

Gewalt gegen Polizisten in Asylantenheimen

Bereits Anfang Januar 2013 berichtete die WAZ über die wachsende Gewalt in Asylbewerberheimen. So musste die Polizei 2012 „138 Mal zu Einsätzen in einer der vier zentralen Aufnahmeeinrichtungen ausrücken, eine Steigerung von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Strafverfahren gegen Asylbewerber.“ Einsatzgründe seien meist Schlägereien und Körperverletzungen gewesen.

Nun ist es in Duisburg zu einem Angriff auf Polizisten gekommen, die wegen eines renitenten Bewohners einer Asylunterkunft von Mitarbeitern der Unterkunft zur Hilfe gerufen wurden. „Mit einem Stuhl attackierte am Donnerstagabend (31. Januar) ein 24-jähriger Bewohner eines Übergangsheims zwei Polizisten. Der Angreifer verletzte die beiden Beamten leicht.“ (…) „Den bereits polizeilich in Erscheinung getretenen Mann erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.“

Diese unhaltbaren Zustände sind von den Altparteien und einer irregeleiteten Rechtsprechung sehenden Auges mitverursacht worden! In einer Einschätzung des Bundesinnenministeriums über die „Flüchtlinge“ aus Serbien und Mazedonien heißt es: „In keinem Fall konnte eine asylrelevante Verfolgung festgestellt werden, so dass offensichtlich asylfremde Motive für die Asylbeantragung maßgeblich waren.“

Die Bürgerbewegung Pro NRW fordert daher u.a.:

– Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien
– schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
– sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylverfahrens
– Einführung eines Straftatbestandes „Asylbetrug“