Aktuelles / Mittwoch, 8.Februar.2012

Gesunder Menschenverstand ist in Düsseldorf abhanden gekommen

Heute wird im Düsseldorfer Landtag über das „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ entschieden. Es wird dem Vernehmen nach mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit gerechnet. Vor allem sollen durch das neue Gesetz 54 kommunale Integrationszentren aufgebaut werden. Damit wolle man die 4,3 Millionen Migranten in NRW willkommen heißen. Dass gegen dieses Gesetz kein Widerspruch im Namen des Volkes erfolge, so der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, dokumentiere nur die völlige Abwesenheit von Opposition: „Der gesunde Menschenverstand ist diesen Abgeordneten längst abhanden gekommen. Es wird Zeit, dass gegen eine solche Geldverschwendung Front gemacht wird. Bei der Integration fehlt es nicht an Mitteln der Gemeinschaft, sondern vor allem am Willen der Migranten, sich in das Gemeinwesen einzufügen.“

Markus Beisicht

Die Notwendigkeiten einer vernünftigen Einwanderungspolitik, so Beisicht, seien mit dem Gesetz völlig auf den Kopf gestellt:

„Einwanderung soll dem Staat etwas bringen. Klassische Einwanderungsländer wie Australien oder Amerika verfahren genau nach diesem Muster. Das ist eigentlich auch nachvollziehbar, denn ein Gemeinwesen, das finanziell sowieso aus dem letzten Loch pfeift, benötigt nicht auch noch zusätzliche Kostgänger. Die Politik der Altparteien sieht aber genau anders aus. Rund 14 Millionen Euro werden zukünftig für die neuen Integrationszentren in die Hand genommen. Sogar 2,3 Millionen Euro gehen direkt zur Wählerklientel der rot-grünen Regierung. Die werden nämlich für Integrationsmaßnahmen freier Träger abgezweigt.

Die Bemerkung im Gesetz, das Erlernen der deutschen Sprache sei für die Integration wichtig, hätte man sich auch sparen können. Das sind Floskeln, die man gerne abnickt, wie wir seit dem kürzlich aufgedeckten Sprachschulenskandal in NRW ahnen. Was wir in Sachen Integration brauchen, das sind nicht Absichtserklärungen, sondern knallharte Maßgaben. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz unserer freiheitlichen Werte sind nicht nur von zentraler Bedeutung, sondern sollten vor allem Voraussetzung für die Teilhabe in diesem Staat sein. Leider werden solche Gesichtspunkte heute wieder einmal in Düsseldorf fehlen. Es wird dringend Zeit, dass sich das ändert.“