Regional / Mittwoch, 19.Februar.2014

Gerichtsverhandlung statt Wahlkampf: Kölner Landgericht macht mit Prozessterminierung Politik

Der bösartige Vorwurf der politisch weisungsgebundenen Kölner Staatsanwaltschaft, dass Mandatsträger der Fraktion PRO KÖLN „banden- und gewerbsmäßig“ zu Unrecht Sitzungsgelder bezogen hätten, wird nun vor Gericht widerlegt werden können. Die Anklage wurde jetzt vom Landgericht Köln zugelassen, was grundsätzlich in 99 Prozent der Fälle der normale Ablauf ist. Diese vorhersehbare Entscheidung bietet den Betroffenen zudem die Möglichkeit, die Anschuldigungen mit einem positiven Richterspruch aus der Welt zu schaffen.

Ganz anders jedoch verhält es sich mit der geplanten Terminierung des Verfahrens durch das Landgericht: Der Prozess gegen die Kölner Stadträte Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe soll – welch Zufall! – pünktlich zu Beginn der heißen Wahlkampfphase am 11. April beginnen und dann mit vielen Unterbrechungen erst Ende Juni nach dem EU- und Kommunalwahltermin abgeschlossen werden! Wer es nicht weiß: „zufällig“ beginnt genau am 11. April auch die Genehmigung zur allgemeinen Wahlwerbung und Plakatierung in Köln …

Führende PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Funktionäre sollen also als Angeklagte und medial vorverurteilt in die Kommunal- und Europawahl gehen, ohne Chance auf Rehabilitierung vor dem Wahltermin am 25. Mai! Statt Wahlkampf zu machen, sollen die Betroffenen sich mit Richtern und Staatsanwälten auseinandersetzen. Allein in Köln würden damit mindestens 15 bereits angemeldete Wahlkampfkundgebungen mangels Versammlungsleiter und Hauptredner ausfallen.

Eine zutiefst undemokratische und unnötige Terminierung, mit der die zuständige Kammer des Landgerichtes (auf Zuruf?) Politik betreibt, statt fair und gerecht nach der Wahrheit zu suchen. Noch im Dezember 2013 hatte der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer, Dr. Bern, im WDR über die totale Überlastung des Landgerichtes geklagt. Die Aktenberge  würden sich türmen und allein seine Kammer 20 Wirtschaftstrafsachen vor sich herschieben. Die meisten davon dürften vor dieser Anklage eingegangen sein – und dennoch will die Kammer jetzt auf Biegen und Brechen ausgerechnet diesen Prozess vorziehen und unbedingt noch im Wahlkampf starten lassen. Sogar auf in solch größeren Verfahren ungewöhnliche Nachmittagstermine weicht man vor der Kommunalwahl aus. Vermutlich, weil die Kammer regulär vormittags gar keine Zeit hätte für weitere Verhandlungen …

Der PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter soll in diesem sensiblen Verfahren sogar das Recht auf Wahl eines Verteidigers ihres Vertrauens genommen werden, weil bei ihrer derzeitigen Rechtsanwältin einige Überschneidungen mit anderen Gerichtsterminen bestehen. Ein eigentlich alltäglicher Vorgang, bei dem man eben nach Ausweichterminen sucht. Was aber natürlich keine Option ist, wenn man mit einer Verhandlungsterminierung Politik machen will und deshalb diesen Prozess unbedingt vor der Kommunal- und Europawahl beginnen muss. Koste es, was es wolle. Zur Not eben auch Anstand, Fairness und übliche rechtstaatliche Gepflogenheiten.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW werden sich von alldem nicht von ihren Wahlkampfbemühungen abhalten lassen. Nun ist um so mehr die Solidarität und Einsatzbereitschaft jedes Einzelnen gefragt, um evtl. terminbedingte Ausfälle von Spitzenfunktionären so gut wie möglich auffangen zu können“, so der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht zum bevorstehenden Prozess. „Wir werden diesen Angriff gegen verdiente Repräsentanten von PRO KÖLN und PRO NRW, der in Wahrheit ein Angriff auf unsere gesamte politische Bewegung ist, gemeinsam und geschlossen abwehren!“, betont der 50jährige Rechtsanwalt.“Festzuhalten bleibt aber auch: Wenn der politische Gegner der PRO-Bewegung zu solchen Methoden greifen muss, dann ist er alles andere als souverän. Die Angst vor neuen Wahlerfolgen von PRO KÖLN und PRO NRW ist groß. Wer versucht, die Chancengleichheit vor Wahlen auszuhebeln und den Verfassungsgrundsatz von fairen und gleichen Wahlen mit solchen Manövern einschränkt, der ist zudem alles andere als ein Musterdemokrat. Stattdessen kann einem auch an dieser Stelle einmal mehr das Zitat des berühmten antikommunistischen Oppositionellen Alexander Solschenizyn einfallen:

Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

Wer über diese Vorgehensweise ebenso empört ist wie wir, kann PRO KÖLN und PRO NRW in dieser entscheidenden Phase auch finanziell unterstützen:

http://pro-koeln.org/spenden/

http://pro-nrw.net/spenden/

Denn das wäre genau die richtige Antwort auf diese Attacke mitten im Wahlkampf!“

Tags: