Aktuelles / Montag, 28.Juli.2014

Gelsenkirchen:„Unglaubliche Geschichten“ aus der Ratsversammlung Teil 4:

Von der Erhöhung der Grundsteuer um 150 Prozentpunkte …

Der Normalbürger stellt sich eine Ratsversammlung sicherlich als harmonische Runde vor, in der zum Wohle der Bürger sachorientierte Entscheidungen getroffen werden. In einer losen Reihe berichtet PRO NRW Gelsenkirchen von der harten Wirklichkeit. Heute geht es um die Erhöhung der Grundsteuer:

Auf der zurückliegenden Ratsversammlung haben die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten, eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 auf 695 Prozentpunkte beschlossen. Damit wurden Defizite in anderen Bereichen „gestopft“, heißt es. So konnte gewährleistet werden, daß der Haushalt von der Bezirksregierung Münster genehmigt wurde. Andere Konzepte, um Haushaltsmehreinnahmen zu erzielen, wurden nicht verfolgt.

Kevin Hauer

Kevin Hauer

 

„Überall wird schon von einer neuen linken Volksfront geulkt. Wenn der eigentliche Grund dieses Spottes nicht so traurig wäre, würde ich auch höhnen, aber es geht um einen sanierten Gelsenkirchener Haushalt“, befindet Kevin Hauer kritisch. Der PRO NRW-Politiker hält das Vorgehen der Linken für undurchdacht: „Klar, wie üblich, diejenigen, die gespart haben, werden nun schon wieder gebeutelt. Die Grundsteuer um 150 Prozent zu erhöhen, ist eine Frechheit. Die Grundsteuererhöhung trifft die Falschen. Aber das kennen wir ja, die Linken konnten noch nie mit Geld umgehen, bestrafen mit höheren Steuern immer diejenigen, die gespart haben.“ Die Fraktion von PRO NRW im Rat der Stadt Gelsenkirchen hat daher gegen die Erhöhung gestimmt.

Die SPD argumentierte, „man wolle die Stadt nicht an die Wand fahren lassen“. Eine unverschämte Begründung, findet Kevin Hauer: „Das ist ja zum Verrücktwerden. Seit nahezu 70 Jahren regiert die SPD die Stadt Gelsenkirchen, hat es versäumt, dem Strukturwandel gerecht zu werden, hat die Stadt ruiniert und dann spricht die SPD davon, die Stadt nicht vor die Wand fahren zu wollen? Die Herren Genossen haben die Stadt schon lange vor die Wand gefahren und merken es nicht einmal!“

Die Fraktion PRO NRW hat regelmäßig Vorschläge kund getan, um Haushaltsmehreinnahmen zu generieren. So regte die Bürgerbewegung an, eine gezielte Imagekampagne für Facharbeitskräfte zu starten oder auch die Weihnachtsmärkte neuzugestalten und vieles mehr. Mehreinnahmen wären möglich, so die Wertkonservativen. „Aber die Genossen verfallen in ihre üblichen Denkmuster: Den Mittelstand beispielsweise mit einer höheren Gewerbesteuer zu belasten. Das ist rückwärtsgewandt“, so Hauer. „Kein Wunder, daß die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent fällt. Und ob es zukünftig reicht, mit Würstchen und roten Blumen Wähler zu mobilisieren, wird sich zeigen“, ergänzt er hoffnungsvoll.

„Die DDR war irgendwann einmal pleite und dann ging es recht schnell mit der Abwicklung des realexistierenden Sozialismus. Das sollte die SPD, die gemeinsam mit anderen Linken im Rat Erhöhungen durchdrückt, nicht vergessen. Auch die Volksfront in der DDR ist gescheitert, warten wir noch ein wenig ab“, prognostiziert der Fraktionsvorsitzende Hauer abschließend.

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