Aktuelles / Donnerstag, 17.Juli.2014

Gelsenkirchen:„Unglaubliche Geschichten“ aus der Ratsversammlung Teil 3: Vom getäuschten Wählerwillen und seltsamen Konstellationen …

Die Volksfront kennt man aus Geschichten über die unselige „DDR“. Daß es neuerdings Volksfronten auch auf kommunaler Ebene gibt, läßt an der Umsetzung des Wählerwillens zweifeln.

Mit „Volksfront“ ist in totalitären Staaten ein Zusammenschluß vermeintlich unterschiedlicher politischer Kräfte zu einem Zweckbündnis die Rede. In Gelsenkirchen und woanders gibt es zunehmend solche Zweckbündnisse mit dem Ziel, durch Wahlabsprachen zu verhindern, daß konservative Ratsmitglieder Zugriff auf kommunale Ausschußsitze erhalten, obwohl dies dem Wahlproporz entsprechen würde. Dabei verbündet man sich oftmals sogar mit extremistischen Gruppen wie der tiefroten und verfassungsfeindlichen MLPD.

In Gelsenkirchen bildete sich auf der jüngsten Ratsversammlung eine linke Volksfront sogar mit FDP, Piraten und WIN. Bei mehreren Wahlgängen wählte die Liste der Grünen die Linken. Der Vertreter der Piraten und der FDP-Mann, beide Einzelmandatsträger, wählten zuammen mit der Einzelmandatsträgerin der AUF (Tarnliste der MLPD) und die beiden Vertreter der “Türkenpartei” (WIN). Ob die Wähler der marktorientierten FDP wissen, daß ihr Ratsmitglied für eine marktfeindliche Repräsentantin des Kommunismus mitvotiert hat? Könnte man das Verrat am Wähler nennen?

Der Wählerbetrug bei den Grünen nahm sogar ausufernde Dimensionen an: Als es um den städtischen Vertreter beim Wissenschaftspark ging, immerhin einem Aufsichtsratsposten, stellten die Grünen die Vertreter einer anderen Partei, nämlich einen der beiden türkischstämmigen Herren der WIN, auf. Beide WIN-Ratsmitglieder wurden von den Grünen zudem bei der Wahl um Ausschußmitglieder bei der Wohnungsbaugesellschaft (ggw) vorgeschlagen – und auch gewählt. Somit erhielt die “Türkenpartei” mehrere Aufsichtsratsmandate, obwohl ihr diese rechnerisch gemäß Wählerproporz gar nicht zustehen würden. Ähnlich wild war es bei der Wahl um andere Ausschußmitglieder und Aufsichtsratsposten: Piraten, Linke, Grüne und FDP schacherten sich entsprechende Sitze zu.

Wenn das der Wähler wüßte, mußte ich bei diesem ausgemachten Possenspiel unweigerlich denken“, so Kevin Hauer. Das Ratsmitglied von PRO NRW war schockiert, wie sich die Volksfrontkräfte gegenseitig die Pöstchen zuschoben. „Das ist Klüngel reinsten Wassers, das ist nicht mehr demokratisch, das kann man nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet nennen“, kommentiert er das hinterlistige Treiben der anderen Ratsparteien.

„Und alles passiert, um Pfründe zu wahren und ja nicht irgendwo einen bösen Rechten in einen Aufsichtsrat zu lassen“, kritisiert er. „Das ist unwürdig und einer aufgeklärten Demokratie abträglich. Zudem kann es nicht sein, daß an eine Gruppe von Ratsmitgliedern mehr Posten vergeben werden als sie nach dem Wählerwillen erhalten sollten. Wenn es nach uns ginge, müßte die Vergabe an Aufsichtsratsposten und Ausschußmitgliedschaften strikt an den Wählerproporz gekoppelt sein. Dann könnten die Vertreter einer Zweimann-Gruppe nicht ein knappes halbes Dutzend Pöstchen ergattern“, schließt der PRO NRW-Politiker entsetzt über die Volksfront-Aktivitäten in Gelsenkirchen.

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