Aktuelles / Freitag, 11.Juli.2014

Gelsenkirchen: „Unglaubliche Geschichten“ aus der Ratsversammlung Teil 1: Von geklauten Anträgen …

Der Normalbürger stellt sich eine Ratsversammlung sicherlich als harmonische Runde vor, in der zum Wohle der Bürger sachorientierte Entscheidungen getroffen werden. In einer losen Reihe berichtet PRO NRW Gelsenkirchen von der harten Wirklichkeit. Heute geht es um die GRÜNEN und geklaute Anträge.

Die Gesellschaft muß transparenter werden, Politik muß nachvollziehbar und vor allem demokratisch sein. Das ist die Losung, mit der etablierte Parteien regelmäßig Wahlkampf machen. Nun weiß man nicht erst seit der Lektüre „Die Farm der Tiere“, daß sich der eine oder andere Politiker gerne widerspricht, indem er versucht, gleicher als gleich zu sein. Im aktuellen Fall zeigen die „etablierten“ Ratsmitglieder in Gelsenkirchen, daß sie ernsthafte Probleme damit haben, wenn ihnen mißliebige politische Gruppen demokratische Rechte und demokratische Mitbestimmung einfordern.

So nimmt die PRO NRW-Fraktion im Rat erstaunt zur Kenntnis, daß der von der wertkonservativen Bürgerbewegung bereits am 7. Oktober 2010 und ebenfalls am 27. September 2012 eingereichte Antrag, man möge die Ratssitzung per „Livestream“ im Internet übertragen, erneut von den GRÜNEN eingebracht wurde – mit der mündlich vorgetragenen unterstützenden Argumentation der FDP, man könne damit „Trickser und Verdreher“ überführen.

„Es ist schon ein starkes Stück, daß die Grünen unsere Anträge erneut einbringen und sich damit als besonders transparent präsentieren möchten“, kommentiert Kevin Hauer den dreisten Versuch der GRÜNEN, sich Transparenz auf die Fahnen zu schreiben. „Der Antrag stammt in Wirklichkeit von PRO NRW und wurde gerade auch von den GRÜNEN in der Vergangenheit abgelehnt“, erinnert sich der PRO NRW-Fraktionsvorsitzende. „Es ist typisch für diese Partei auf transparent zu machen. Das ist bundespolitisch genauso wie hier vor Ort in Gelsenkirchen. Man erinnere sich an die grünen Heulbojen, als es um Mißbrauchsvorfälle der katholischen Kirche ging. Alles müsse lückenlos aufgeklärt werden, schrieen sie. Als es dann plötzlich um Pädophilie-Vorfälle bei den Grünen ging, hörte man nichts mehr von Offenheit und Transparenz. Genauso scheinheilig ist das schamlose Kopieren unserer Anträge. Plötzlich ist man für Offenheit und Transparenz. Warum hat man dann unseren früheren Anträgen nicht zugestimmt?“

PRO NRW ist die einzige wirkliche Alternative zum bestehenden Kartell der Altparteien, zu denen mittlerweile auch die GRÜNEN gehören. „Wir garantieren, daß Offenheit und Transparenz auch wirklich praktiziert wird“, so PRO NRW-Politiker Hauer abschließend.

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