Aktuelles / Donnerstag, 9.Dezember.2010

Gelsenkirchen: Resolution für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

In der aktuellen Debatte im Gelsenkirchener Stadtrat wurde von CDU und SPD ein Antrag eingebracht, die „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage“ sowie die grundlegenden Positionen des Deutschen Städtetages zum Erhalt der Erwerbssteuer zu unterstützen. Grundsätzlich begrüße man diesen Vorstoß, so der Pro-NRW-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Gelsenkirchen, Kevin Hauer. Jedoch griffe die Erklärung zu kurz.

Kevin-Gareth Hauer, Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat

Hauer stelle deshalb eine umfassendere Resolution, die ein umfassendes Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Solidarität formulieren müsse: „Im Kern geht es bei der Kritik des Städtetages darum, dass die Kommunen nicht bezahlen können, was ihnen Bund und Länder durch unverantwortliche Gesetze und Regelungen aufhalsen. Es ist schön und gut, wenn man etwa für jeden unqualifizierten Einwanderer großzügige soziale Versprechungen macht, dies aber vor Ort nicht mehr bezahlen kann. Deshalb kann es nicht nur darum gehen, sich die Lasten zuzuschieben. Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss das Ganze im Auge haben.“

In der eingebrachten Resolution von Pro NRW heißt es:

„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen unterstützt die ‚Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage‘ vom 18. November 2010 sowie die grundlegenden Positionen des Deutschen Städtetages zur Gewerbesteuer.

Es wird jedoch ergänzt, dass die Problematik der Gemeindefinanzen nicht isoliert von denen des Bundes und der Länder gesehen werden darf. Probleme, die im Bereich der sozialen Versorgung entstehen, sind nicht damit gelöst, dass sie von der Kommune mit dem Verweis auf die Konnexität auf Länder oder den Bund abgewälzt werden. Gerade im Bereich der Zuwanderung, die sich in den letzten Jahren vor allem als eine Zuwanderung in die Sozialkassen erwiesen hat, sind Kosten entstanden, die gesamtstaatlich nicht mehr zu tragen sind. Dieser Überbelastung der Sozialsysteme durch vor allem integrationsunwillige Zuwanderer aus muslimischen Ländern ist zukünftig Rechnung zu tragen.

Eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen muss sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Haushaltslage orientieren. In der Vergangenheit wurden aus ideologischen Gründen besonders im Bereich des Sozialstaates und der Einwanderung auf bundes- und landespolitischer Ebene Vorgaben beschlossen, die nicht finanzierbar sind. Da das Gemeinwesen nicht in Bundes-, Landesebene oder dem Bereich des Kommunalen zu trennen ist, muss das Verschieben von Lasten innerhalb der föderalen Ordnung zukünftig unterbleiben.

Neue Belastungen der Kommunen darf es aufgrund des desolaten Haushaltszustandes der Städte und Gemeinden nicht geben. Deshalb sind alle Programme und Gesetze durch Bund und Länder zu vermeiden, die solche nicht bezahlbaren Folgekosten nach sich ziehen.“