Aktuelles / Montag, 20.Dezember.2010

Gelsenkirchen: Realexistierender Wahnsinn bei Stadtratssitzung

Die Fraktionen der Altparteien im Gelsenkirchener Stadtrat wissen, warum sie den Antrag der Fraktion pro NRW abgelehnt hatten, die Ratssitzungen per Livestream zu übertragen. In der Regel argumentieren CDU, SPD usw. mit den Floskeln, man müsse die Vertreter der Fraktion pro NRW nur einmal vorführen, dann wüssten die Bürger schon, wes Geistes Kind sie seien. Dabei gilt auch hier das alte Sprichwort: Was ich selber denk und tu…

In einem Bericht lässt sich nur schwer die aufgeregte und feindselige Atmosphäre einer Ratssitzung beschreiben, so wie die am 9. Dezember in Gelsenkirchen. Die Fraktionen der Altparteien lehnen direkte Demokratie mit dem Verweis ab, dass die Debatten stellvertretend im Parlament geführt werden würden. Dem ist leider jedoch nicht so. Bereits in einem kommunalen Parlament wie dem Stadtrat in Gelsenkirchen ist jeder Diskussionsvorgang formalisiert, es herrscht politisch korrekter Sprachgebrauch.

Der Zwischenruf eines Vertreters von der Fraktion pro NRW zieht zum Beispiel sofort einen Ordnungsruf nach sich. Als sich der Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer mit Sinn für Humor für diesen Ordnungsruf bedankte, wurde er gleich noch einmal mit dieser Ordnungsmaßnahme bedacht. Die anschließende Beifallskundgabe der anderen Abgeordneten, die sich immer herzlich freuen, wenn Abgeordnete von der Fraktion pro NRW in ihren Rechten beschnitten werden, blieb dagegen ungerügt.

Offene Diskussionen? Fehlanzeige. Die Fraktion pro NRW hatte eine Resolution ausgearbeitet, die sich um die Bewertung der katastrophalen Schuldenpolitik der Städte und Gemeinden drehte. Dabei wurde auch kritisch hinterfragt, ob man sich die Einwanderung in die Sozialnetze noch erlauben dürfe. Für den CDU-Abgeordneten Schulte ist diese Frage bereits „ausländerfeindlich“ und er fragte sinngemäß den Oberbürgermeister, ob man solche Anträge überhaupt als Tischvorlage auslegen solle.

Wenn es nach dem Christdemokraten gehen würde, würde nur das diskutiert werden, was aus den Reihen der Altparteien kommt.
Abstimmungen erfolgen automatisch. Die Altparteien stimmen nicht danach ab, was die Abgeordneten richtig oder falsch finden, sondern, was die Fraktion bestimmt. Top 5: die Verkürzung der Öffnungszeiten der Bürgercenter in Horst und Erle. Den Politikern der Altparteien ist es offenbar egal, wenn die Bürger vor verschlossenen Türen stehen. Die Fraktion pro NRW lehnte den Antrag ab. Top 8: InnovationCity. Es liegen gar keine Zahlen vor. Auch auf Nachfrage des pro-NRW-Fraktionsvorsitzenden Kevin Hauer nach den finanziellen Rahmenbedingungen, gibt es keine Antwort. So ist die Politik der Altparteien. Folgenabschätzung: Null.

Der Integrationsrat, von der Landesverfassung vorgeschrieben, jedoch ohne erkennbaren Nutzen, bietet immer Stoff für lebhafte Diskussionen. Obwohl es sich um das Kernthema der Bürgerbewegung handelt, entfernten die Altparteien pro NRW aus dem Gremium. Die beschwerten sich bei der Bezirksregierung Münster, die aber „völlig neutral“ die Entscheidung bestätigte: Aber nicht nur pro NRW flog nun raus, sondern auch die FDP und die Muslimpartei BIG. Besonders die FDP verstand die Welt nicht mehr und litt sichtbar darunter, dass der Krieg der Altparteien gegen die Pro Bewegung nun auch ihre Partei mit voller Wucht trifft. Die gleiche FDP-Abgeordnete, die übrigens die Exklusivitätsschlechtbehandlung von pro NRW forderte, hatte vor noch nicht allzu langer Zeit auf dem „kurzen Dienstweg“ bei einem Besuch der „Verfemten“ um Zustimmung gebuhlt.

Kevin Gareth Hauer, pro-NRW-Fraktionsvorsitzender in Gelsenkirchen

Die Altparteien sind am liebsten unter sich. Sie beschließen Abgabenerhöhungen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen und lieben es nicht, wenn man ihnen unbequeme Fragen stellt. Das musste am Ende noch einmal Kevin Hauer feststellen, der sich nach verschiedenen Posten erkundigte. Zum einen wüsste man gern, was der Integrationsrat so in den Schornstein blase. Und dann war da noch ein Empfang des OB anlässlich des 60. Geburtstags des dritten Bürgermeisters Klaus Hermadung. Ließ man es sich auf Stadtkasse gut gehen? Was der Spaß gekostet habe, fragte Hauer und bekam statt einer sachlichen Antwort ein Gewitter der Entrüstung.

Tenor: Man habe eine schöne Feier gehabt und man sei froh, dass die Abgeordneten von pro NRW nicht dabei gewesen seien. Immerhin einmal Zustimmung durch alle Lager an diesem Abend. „Ich stimme unserem Oberbürgermeister nur selten zu. Aber hier hat er recht. Die Abgeordneten von pro NRW werden sich mit Sicherheit nicht den Bauch mit „Lachsschnittchen und Champagner“ vollschlagen, während man im gleichen Atemzug die Gebühren erhöht.

Zu diesem Theater wollen wir nicht gehören, denn unsere Sorge gilt dem Wohlergehen der Bürger“, resümierte Hauer nach einer turbulenten Sitzung. „Nur schade, dass das nicht übertragen wird“, fügt er noch augenzwinkernd hinzu, „die beste Werbung für unsere Bürgerbewegung ist noch immer das unfähige Verhalten der Altparteien.“