Aktuelles / Dienstag, 5.Juni.2012

Gelsenkirchen: „Ratsanträge werden konsequent abgelehnt“

Auf der Internetseite „Buerpott“ wurde ein Artikel veröffentlicht, der die Realität in der Gelsenkirchener Politik öffentlich macht. Was WAZ und Radio Emscher Lippe gerne mal verschweigen, bringt die Redaktion von Buerpott auf den Punkt.

Holger Niblau, SPD Ratsmitglied in Gelsenkirchen, erklärt in dem Artikel, dass die kommunale Zusammenarbeit sehr wichtig sei und stellt fest: „Außer mit proNRW. Mit dieser Partei will keiner im Rat etwas zu tun haben.“

Die Antwort, warum die Anträge von PRO NRW rigoros abgelehnt werden, liefert Niblau auch: „Wir wollen denen absolut keine Plattform bieten, da herrscht Einigkeit zwischen allen Fraktionen.“

So viel Ehrlichkeit ist selten in der etablierten Politikszene. Leider liest man solche Wahrheiten nicht in der WAZ oder hört sie bei Radio Emscher Lippe. Der „Rotfunk“ und das vermeintliche „SPD Kampfblatt“ hetzen lieber gegen PRO NRW und verbreiten gerne auch Unwahrheiten über die Inhalte der Partei. Die gestellten Anträge von PRO NRW werden kaum veröffentlicht.

Am Beispiel des „Livestream-Antrag“ von PRO NRW lässt sich die Verlogenheit der Altparteien und vor allem der SPD gut darstellen:  „Das war so eine Sache. proNRW macht bewusst Anträge, die auch schon in den großen Fraktionen umstritten waren und positiv auf die Bevölkerung wirken sollen. Im Endeffekt geht es ihnen jedoch nur um die Aufmerksamkeit. Und die darf rechtes Gedankengut in keinster Weise bekommen.“

Ebenso stellte der SPD Mann klar, dass er den „Livestream-Antrag“ zugestimmt hätte, wenn eine andere Partei diesen gestellt hätte und ergänzte: „Wenn die so einen Antrag bringen, versuchen wir, diesen erst mal aufzuschieben. Eine andere Partei bringt ihn später eventuell erneut in den Rat ein.“

Hier zeigt sich die hässliche Fratze der deutschen Gutmenschenpolitik. Anträge von PRO NRW ablehnen, damit eine „andere Partei“ die Anträge erneut in den Rat einbringt, um sie dann zu behandeln und als eigene Idee zu verkaufen.

„Hier zeigt sich, dass PRO NRW Akzente in der Gelsenkirchener Kommunalpolitik setzt. Es ist natürlich ein Skandal, dass die Anträge von uns nur abgelehnt werden, weil wir diese stellen. Hier zeigt sich, dass die Altparteien in Gelsenkirchen nicht in der Lage sind, unsere Heimat positiv zu gestalten. Kein Wunder, dass Gelsenkirchen so hoch verschuldet ist.“, meint der Fraktionsvorsitzende Hauer. 

Ebenso muss man sich die Frage stellen, was der SPD Mann genau mit dem „rechten Gedankengut“ meint, vor allem im Zuge des „Livestream-Antrag“ von PRO NRW.

Fazit: PRO NRW stellt Anträge, die positiv auf die Bevölkerung wirken soll- und das wollen die anderen Parteien anscheinend nicht. Darum PRO NRW unterstützen- denn wir lieben Heimat!