Aktuelles / Freitag, 9.März.2012

Gelsenkirchen: PRO NRW stellt Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht

Ein Klüngelskandal noch ungeahnten Ausmaßes bahnt sich derzeit den Breitensport in der Ruhrgebietsmetropole Gelsenkirchen. In der letzten Sitzung des Sport- und Gesundheitsausschusses stellte die PRO-NRW-Vertreterin Stefanie Wohlfarth eine Anfrage zum Briefkasten in der so genannten „Maritim-Residenz“, den wohl Gelsensport unterhält. Anstelle der Verwaltung antwortete Günter Pruin, Geschäftsführer von Gelsensport und SPD- Fraktionsgeschäftsführer mit den Worten: „Das geht Sie gar nichts an!“

Hier müssen kritische Fragen schon erlaubt sein, wie beispielsweise, warum Herr Pruin für die Verwaltung antwortet, da er kein Mitarbeiter der Verwaltung, sondern Ratsmitglied ist? Ist er doch ein Angestellter der Verwaltung und kontrolliert sich praktisch selbst? Hierzu muss man wissen, dass zwischen Gelsensport und der Stadt Gelsenkirchen bereits 1994 ein Vertrag mit einer 23jährigen Laufzeit geschlossen wurde.

1994 war Herr Pruin bereits Geschäftsführer des Stadtsportbundes Gelsenkirchen (heute Gelsensport). In den Rat der Stadt Gelsenkirchen wurde er 1999 gewählt. Aber sehen wir uns die Laufzeit des Vertrages an: Ist das Zufall, dass er in dem Jahr endet, wenn Herr Pruin 67 Jahre alt wird? Der Verdacht, dass es sich hier um einen so genannten Rentenvertrag handelt, ist durchaus naheliegend.

Gedanken hierzu möge sich jeder selbst machen. Außerdem stellt sich die Frage, was Gelsensport nun ist: Ist es ein Verein oder vielmehr ein kommunaler Eigenbetrieb? Gibt es einen Interessenkonflikt zwischen dem „Stadtverordneten Pruin“ und dem „Gelsensport-Geschäftsführer Pruin“?

Ebenso stellt sich die Frage, ob die Stelle des Geschäftsführers bei Gelsensport und der gleichzeitigen Ausübung eines Ratsmandates mit dem Kommunalwahlgesetz NRW vereinbar ist. „Weil eine Klärung durch die Bezirksregierung in Münster bis dato nicht möglich war, hat die Fraktion PRO NRW Strafanzeige im Zuge einer eventuellen Straftat erstattet.“, erklärt der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer und ergänzt: „Anscheinend sind einige Fragen auch bei der Staatsanwaltschaft zu klären, da nunmehr ein Aktenzeichen vorliegt. Warum es die Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsichtsbehörde bisher noch nicht für nötig hielt tätig zu werden, könnte eventuell daran liegen, dass die Zahl der politischen Beamten mit SPD-Parteibuch dort nicht eben gering ist.“