Aktuelles / Mittwoch, 15.Dezember.2010

Gelsenkirchen: Offener Brief an OB Frank Baranowski

In einem Offenen Brief wandte sich der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende im Gelsenkirchener Stadtrat, Kevin Hauer, an Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Baranowski verlor die Fassung, als Hauer in der letzten Sitzung des Stadtrates um Auskunft über die Kosten für den Empfang zum Geburtstag des dritten Bürgermeisters Klaus Hermadung bat.  Hauer fordert Baranowski dazu auf, umgehend die Öffentlichkeit über die entstandenen Kosten zu unterrichten und diese Gelder für einen guten Zweck zu stiften:

Kevin Hauer, pro-NRW-Fraktionsvorsitzender in Gelsenkirchen

Sehr geehrter Herr Baranowski,

nach Ihren unparlamentarischen Attacken gegen meine Fraktion bei der letzten Ratssitzung möchte ich mich heute in einem Offenen Brief an Sie wenden. Demokratie zu leben bedeutet immer auch, eine offene Auseinandersetzung zu führen. Dass Sie als Oberbürgermeister ganz offensichtlich große Schwierigkeiten haben, so eine Auseinandersetzung zu führen, erfüllt mich mit Sorge. Denn an ihr Amt ist das Ansehen der ganzen Stadt geknüpft, für die unsere Bürgerbewegung pro NRW arbeitet.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie auf eine legitime Nachfrage unserer Fraktion derartig ausfallend geworden sind. Wenn Sie ein Bankett zu Ehren des dritten Bürgermeisters Klaus Hermadung veranstalten, dann ist das eine Sache, die niemanden etwas angeht. Sollten Sie für eine solche Feier aber Steuergelder verwenden und offiziell als Oberbürgermeister einladen, so ist dies schon eine öffentliche Frage.

Als Beamter sind Sie Diener des Staates und kein unumschränkter Herrscher, der sich nach Gutdünken an der Staatskasse bedienen kann. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren sauer erarbeiteten Steuergeldern getrieben wird. Es ist nicht einzusehen, dass eine Stadt wie Gelsenkirchen, die unter einer von Ihnen mit zu verantworteten Haushaltssperre leidet, sich gleichzeitig Luxusfeiern von Politikern leistet, die die Kommunalpolitik offenbar allein als Lösung ihrer sozialen Frage verstehen.

Es ist nicht einzusehen, dass unsere Schulen verfallen, dass kein Geld für Kinderspielplätze da ist und Sie meinen, dass Sie es sich und Ihrem Amt schuldig sind, Feiern auszurichten, die Sie für standesgemäß halten. Wir mussten gerade in der Diskussion zur Haushaltslage feststellen, dass angeblich kein Geld für Frauenhäuser in Gelsenkirchen da sein soll, die in einem erbärmlichen Zustand sind. Offene Leitungen sind eine Dauergefahr für kleine Kinder. Und Sie halten es dann für richtig, im Stadtrat zu erklären, dass sich die Stadt schon einen Empfang leisten könne. Ich habe dafür kein Verständnis und ich möchte Sie in aller Öffentlichkeit fragen, wie Sie sich gerade vor denjenigen rechtfertigen wollen, die nur mit harter Arbeit ihren Alltag bewältigen können

Sagen Sie doch bitte einmal einer Kassiererin oder einem Kellner, wie Sie es rechtfertigen, dass Sie bei einem heruntergewirtschafteten Haushalt auch noch große Bankette ausrichten. In jedem Betrieb, dem das Wasser bis zum Hals steht, gäbe es eine Umlage. Weder Sie, noch der dritte Bürgermeister sind so bedürftig, dass Sie sich einen Geburtstagsempfang nicht leisten könnten. Wir fordern preußische Tugenden ein: Die würden Sie zum sorgsamen Umgang mit Steuermitteln veranlassen. Ich habe Ihnen dies schon mal in einer Ratsdebatte gesagt: Nur eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik vermeidet Schulden.

Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Machen Sie die Kosten des Empfanges bald möglichst deutlich. Und noch besser: Zahlen Sie die Kosten an die Stadtkasse zurück oder spenden Sie es den Frauenhäusern in der Stadt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung anfügen. Sie äußerten in der Ratssitzung, Sie seien froh gewesen, dass die Abgeordneten von pro NRW beim Empfang nicht zugegen gewesen wären. Die Feier sei ohne uns viel schöner gewesen. In diesem Punkt muss ich Ihnen ausnahmsweise beipflichten. Wir hatten die Einladung in der Fraktion ausführlich besprochen und sind nach Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass wir darauf verzichten wollen, „Lachshäppchen“ auf Kosten der Bürger zu uns zu nehmen. Ihre Art Kommunalpolitik zu machen korrumpiert. Das belegen zahlreiche politikwissenschaftliche Arbeiten, die den Parteienstaat unter die kritische Sonde genommen haben. Wir werden alles dafür tun, dass wir bei dieser Selbstbereicherung nicht dabei sind, und deshalb sind wir auch im Nachhinein froh, dass wir uns nicht mit Ihnen auf Kosten der Bürger vergnügt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Hauer
pro-NRW-Fraktionsvorsitzender