Regional / Donnerstag, 21.Mai.2015

Gelsenkirchen: Jugendamtsskandal aufklären!

PRO NRW wird geheime Abstimmung zur Dringlichkeitsentscheidung beantragen! Die Sondersitzung zum Jugendamtsskandal endete vergangenen Dienstag erst um 00:30 Uhr. Aufgrund der langen Sitzungen, zuvor tagte noch der Jugendhilfeausschuss, war es nicht immer leicht, klare Gedanken zu fassen. Auch so bei dem plötzlich aufgetauchten Aufhebungsvertrag für den ehemaligen Jugendamtsleiters Alfons Wissmann.

Hauer_MTÜ_neu„Mit diesem Vertrag wollte man suggerieren, dass man alles tun würde, damit die Stadt „günstig“ aus der Nummer herauskommen würde. Nur noch bis Ende Juni würde das Arbeitsverhältnis dauern und die Stadt müsste keine Abfindung etc. zahlen. Es gab leider, gerade für die kleineren Fraktionen, keine Möglichkeit sich zu besprechen. Dies und die Tatsache, dass die Stadt keine Schadensersatzansprüche gegen Wissmann stellen könnte, waren die Gründe, warum ich mich zunächst bei der Entscheidung enthalten hatte. Am Donnerstag wird aber unsere Entscheidung der Fraktion anders aussehen“, so der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer.

In der Sitzung des Stadtrates wird daher die Fraktion PRO NRW gegen die Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses stimmen. Bei der Nachbetrachtung des Hauptausschusses war der Beschluss in der Fraktionssitzung von PRO NRW eindeutig: Alfons Wissmann darf nicht für seine Handeln noch mit einem „Rentenaufhebungsvertrag“ belohnt werden.

„Es kann nicht sein, dass man bei so einem Vertrauensbruch und vor allem mit einer schon mafiaartigen Struktur, sich auf Kosten von Kindern zu bereichern, auch noch belohnt wird. Daher unterstützen wir einen entsprechenden Antrag auf eine fristlose Kündigung von Alfons Wissmann. Ebenso muss man ihn vor Gericht zwingen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eventuell einige Personen Angst vor einer Aussage von Wissmann haben, gerade aus Reihen der SPD. Was wäre, wenn Alfons Wissmann plötzlich Namen und Fakten nennt und vielleicht hohe SPD-Mitglieder belasten würde? Ist das der Hauptgrund, warum man so einen Nacht-und-Nebel-Aufhebungsvertrag plötzlich aus dem Hut zauberte? Darum werden wir auch die geheime Abstimmung zur Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses beantragen, so dass jeder Stadtverordnete, vor allem von der SPD, noch mal in sich gehen kann, sein eigenes Gewissen befragen und seine Entscheidung aus dem Hauptausschuss richtig stellen kann“, so Hauer weiter.

Die Verquickungen der einzelnen Personen mit Vereinen, der SPD bis hin zur AWO sind enorm. Daher muss man sich fragen, welcher SPD-Funktionär vielleicht doch etwas wusste? Denn eins ist klar: Ein Mann wie Wissmann gründet nicht einfach eine Firma ohne sich zuvor abgesichert zu haben.

„Qui bono? Wem nützt ein plötzlicher Auflösungsvertrag muss man sich fragen“, so Hauer abschließend.

In der Sitzung des Rates soll auch ein „Untersuchungsausschuss“ besetzt werden. Dazu stellte die Fraktion PRO NRW den Ergänzungsantrag, dass auch die Beziehungen zum Kinderschutzbund mitbetrachtet werden sollen. Dies wurde zuvor noch nicht gefordert.

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