Regional / Dienstag, 23.Dezember.2014

Gelsenkirchen: Haushaltsdebatte ohne wirklichen Inhalt

Am 11.12.2014 beschloss der Rat der Stadt Gelsenkirchen gegen die Stimmen der Fraktion PRO NRW den Haushalt, indem wieder der steuerzahlende Bürger zur Kasse gebeten wird.

Der Fraktionsvorsitzende von PRO NRW, Kevin Hauer, stellte vor allem die Fakten in den Vordergrund und dass PRO NRW keine weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen mittragen wird. Die Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden (anklicken). Hauer stellt in seiner Rede klar, dass die ca. 1,1 Mrd. Euro Schulden der Stadt vor allem durch die SPD zu verantworten sind, nicht nur von der Kommunalpolitik, sondern auch von Landes- und Bundespolitikern dieser Partei.

Die SPD freute sich zuvor über das gute Wahlergebnis. Aber: Über 50 % der Wahlberechtigten sind erst gar nicht zur Wahl gegangen. So kann man nicht von einer breiten Mehrheit sprechen, sondern von einem Versagen der Politik, die zur Politikverdrossenheit bei den Menschen geführt hat. Es stellt sich lediglich die Frage, ob dies wohl so gewollt wird. Wem nutzt es?

Von der (C)DU kam nichts Nennenswertes zur Haushaltslage. PRO NRW freut sich dennoch über die Aussage der (C)DU, da man nunmehr die Politik von links nach rechts drehen wolle. Soll vielleicht heißen, dass sich Mitglieder der CDU Fraktion bald also den Rechtspatrioten und Demokraten von PRO NRW anschließen werden.

Die Grünen kritisieren jedes Jahr die Fraktion PRO NRW, die sich ja nicht einbringen wollen. In der Haushaltsrede griff Hauer diesen Unfug auf und nahm Tertocha, der übrigens bei der Haushaltsrede von PRO NRW mit anderen den Saal verlassen hatte, in die Pflicht:

Hauer_MTÜ_neu„Herr Wüllscheid, bestellen Sie Ihrem Kollegen, dass wir ihn in die Pflicht nehmen. Wenn unsere Anträge doch so schlecht sind, lassen Sie die Prüfanträge zu, lassen Sie die Verwaltung antworten und dann setzen wir uns politisch mit den Anträgen und den Antworten auseinander.“, so Hauer.

Kommunalpolitisch gar nicht in Erscheinung traten die Linke und die AfD, die jeweils mit kurzen und inhaltslosen Reden ein kommunalpolitisches Armutszeugnis sich ausstellten. Anstatt freie Entscheidungen zu treffen versucht die AfD nunmehr im Fahrwasser der etablierten Versager mitzufahren und stimmten u.a. im Laufe der Ratssitzung mit den Altparteien. Auch sie verweigerten die Zustimmung bei einer Umbenennung von PRO NRW, obwohl dies ein ganz normaler Vorgang ist.

Es wird immer deutlicher, dass die AfD keine Alternative ist, sondern eine neue FDP mit anderen Namen und somit den Wähler getäuscht hat. Dennoch bietet die Fraktion PRO NRW denjenigen die Hand, die sich für eine freie und bürgernahe Politik entscheiden möchten. PRO NRW entscheidet für den Bürger und nicht für die Gunst von anderen Parteien, vor allem nicht von denen, die unsere Heimat in den finanziellen Ruin getrieben haben.

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Rates wurde der Fraktion PRO NRW der Redebeitrag zum Thema „Transatlantische Freihandelsabkommen“ verweigert. Somit konnte die Fraktion PRO NRW keine Stellung zur Ablehnung der Resolution abgeben. Die Resolution ging PRO NRW nicht weit genug, da sie sich der FPÖ anschließt und eine Volksabstimmung fordert. Durch das Freihandelsabkommen wird bis auf die Mikroebene der nationalen Staaten eingegriffen. PRO NRW fordert seit Jahren ein „Europa der Vaterländer“ und keinen „europäischen Zentralstaat.“ Daher müssen die einzelnen Völker abstimmen und nicht die verbrauchten Altparteien.

Hintergrund der Weigerung: Die (C)DU stellt den Antrag auf Schließung der Rednerliste. Als Herr Heinberg feststellte, dass PRO NRW das „letzte Wort“ hätte, weigerte er sich dies zuzulassen und stellte den Antrag auf Ende der Debatte. PRO NRW monierte den Antrag, da nach Geschäftsordnung dieser Antrag gestellt werden kann, aber nur wenn jede Fraktion bzw. jede vertretene Partei die Möglichkeit erhalten hätte, sich zu dem Punkt zu äußern. Oberbürgermeister Baranowski teilte nicht die Auffassung von PRO NRW und lies abstimmen zu Ungunsten von PRO NRW. Die Fraktion PRO NRW wird sich hier um Rechtssicherheit bemühen.

PRO NRW wird sich weiterhin für die Bürger unserer Stadt einsetzen.

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