Aktuelles / Dienstag, 24.April.2012

Gelsenkirchen: „Demokratische Initiative“ betreibt Hexenjagd

Die „Demokratische Initiative Gelsenkirchen“ wendete sich mit einem Aufruf kürzlich an die Öffentlichkeit. Der Appell an die Bürger der Stadt: Sie mögen nicht rechts wählen. Wer Minderheiten ausgrenze und mit Hass verfolge, so die Erklärung, mache sich „zum Feind der Stadtgesellschaft“. Der Fraktionsvorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Kevin Hauer, äußere sich besorgt über den Aufruf der Initiative, der ihn an eine moderne Hexenjagd erinnere.

Die Initiatoren seien sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass solche Erklärungen zur Vergiftung des politischen Klimas beitrügen, so Hauer:

„Was wir mit der ,Demokratischen Initiative Gelsenkirchen‘ erleben, das ist nicht mehr oder als weniger als eine Projektion. Es ist diese Initiative, die die offene Auseinandersetzung scheut, die Bürgerbewegung PRO NRW als Minderheit ausgrenzt und mit Hass verfolgt. Man benutzt bereits ein Kriegsvokabular. Die Rechte mache sich zum Feind der Stadtgesellschaft und vergifte die Atmosphäre, heißt es da. Und was macht man mit ,Feinden‘? Das ist ein Aufruf zum Hass. Die Initiatoren können sich glücklich schätzen, dass der Begriff Demokratie nicht gesetzlich geschützt ist. Denn der Aufruf zur Verfolgung einer politischen Gruppe ist nicht demokratisch.

Ebenso wenig ist das Verhalten von Oberbürgermeister Frank Baranowski demokratisch, der dieser Initiative angehört. Man muss gelegentlich einmal an die demokratischen Grundprinzipien dieses Staates erinnern: Als OB ist Baranowski Chef der Verwaltung und in seinem Amt für alle Bürger da – nicht nur für die, deren politische Meinung er teilt. Die Vorwürfe gegen PRO NRW werden auch durch die ständige Wiederholung nicht richtiger: Unsere BÜRGERBEWEGUNG will niemanden ausgrenzen oder benachteiligen. Im Gegenteil: Wir fordern gerade die Auflösung von Parallelgesellschaften, in denen die Freiheitsrechte des Grundgesetzes nicht gelten. Denn, wer als Kind in einer islamistischen Gemeinde aufwächst, der ist mitten in Deutschland von den Grundrechten ausgegrenzt.

PRO NRW fordert endlich eine offene Debatte über unsere Probleme in der Stadt und im Land und keine rituellen Ausgrenzungsformeln selbst ernannter Demokraten.“