Aktuelles / Montag, 10.Juni.2013

Gelsenkirchen: Demokratie und Menschenrechte für Rat teilbar?

Der größte nichtdeutsche Bevölkerungsanteil in der Ruhrmetropole ist türkisch, wie man täglich überaus deutlich wahrnehmen kann. Mit der türkischen Stadt Büyükcekmece pflegt Gelsenkirchen zudem eine Städtepartnerschaft. Gründe, weshalb der Rat der Stadt Gelsenkirchen sich zu den bedauerlichen Vorgängen in der Türkei hätte äußern können. Dennoch lehnte der Rat nun eine von der Fraktion PRO NRW eingebrachte Resolution ab, in der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei angemahnt wurden. Wörtlich hieß es in der Vorlage der Resolution unter anderem: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Bundesregierung auf, auf die türkische Regierung einzuwirken, damit diese sich unmissverständlich zu Demokratie und Menschenrechten bekennt und jede Behinderung zivilgesellschaftlichen Engagements unverzüglich einzustellen.“ Hintergrund sind die nun seit mehreren Tagen andauernden Demonstrationen in zahlreichen türkischen Städten und das harte Eingreifen der Polizeikräfte, die friedliche Demonstranten niederknüppeln und jegliche Demonstrationsversuche bereits im Keim ersticken.

„Während die EU und selbst unser Außenminister Westerwelle den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan stark kritisieren, hält sich unser Rat wieder einmal vornehm zurück“, empört sich der Vorsitzende der Fraktion PRO NRW im Rat Kevin Hauer über die Ablehnung der Resolution und erinnert daran, daß sich auch die Türkei und von ihr gesteuerte Organisationen wie beispielsweise die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DiTiB) regelmäßig in innenpolitische Belange der Bundesrepublik einmischen.

„Wenn es um Rechte der Türken in Deutschland geht, ist der Rat schnell bei der Hand, aber nun verweigern sich SPD und CDU den Demokratiebewegungen in der Türkei. Da wird mit zweierlei Maß gemessen“, echauffiert sich der Stadtverordnete Hauer. „Glaubwürdigkeit sieht anders aus! Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zentrale Begriffe unseres demokratischen Rechtsstaates. Eine aufgeklärt-fortschrittliche Gesellschaft muß Tendenzen, die die Aufhebung der Trennung von Staat und Kirche zum Ziel haben, deutlich kritisieren – auch wenn es sich um die Türkei handelt“, ergänzt er. Dabei folgt er früherer Kritik an der Regierung Erdogan durch PRO NRW. Der türkische Ministerpräsident hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach seine Landsleute in der Bundesrepublik aufgefordert, sich im Sinne einer schleichenden Islamisierung zu betätigen.

„Jaja, die Mitglieder des Rates winken gerne mit dem Grundgesetz, gerade wenn es um die Bekämpfung mißliebiger Konkurrenz wie PRO NRW geht. Da werden uns im Zuge des „Kampfes gegen Rechts“ völlig zu Unrecht angeblich grundgesetzwidrige Verhaltensweisen attestiert. Und nun, wenn es einmal darum geht, tatsächlich im Sinne freiheitlich-demokratischer Grundwerte den Schulterschluß mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu suchen, versagt der Rat kläglich“, resümiert Hauer erbost  und stellt abschließend fest: „Da sieht man einmal mehr, wer die besseren Demokraten sind, nämlich wir von PRO NRW!“.

Hauer kritisierte gerade die Haltung der großen Fraktionen. Die CDU fand in der Resolution keinen Adressanten, obwohl die Bundesregierung klar genannt wurde. Die SPD sah keinen kommunalen Aspekt, obwohl in Gelsenkirchen gerade türkischstämmige Menschen leben und das Verhalten von Erdogan kritisieren. Fakt ist, dass PRO NRW die einzige demokratische Kraft im Rat der Stadt Gelsenkirchen ist.