Regional / Dienstag, 3.Februar.2015

Gelsenkirchen: Aufdecken, Aufklären, Verändern – Grüne mit dabei?

Es ist immer wieder spannend, wenn man die WAZ liest: Geht es um Grüne, wird kaum etwas Kritisches betrachtet, ganz im Gegenteil. In einem Artikel vom 22. Januar wird ausgiebig positiv über Irene Mihalic berichtet. Die aus Gelsenkirchen stammende Ex-Polizistin ist seit der zurückliegenden Bundestagswahl Bundestagsabgeordnete und im Bereich der Innenpolitik aktiv. Sie sitzt beispielsweise als Obfrau im sogenannten BKA-Ausschuß, der die Kommunikation zwischen hochrangigen SPDlern, dem BKA und dem der Pädophilie verdächtigten ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Sebastian Edathy beleuchten soll.

„Dabei wäre es vermutlich im Sinne einer politischen Zurückhaltung sinnvoller gewesen, die Grünen hätten in einer Angelegenheit, bei der es letztlich auch um Pädophilievorwürfe geht, auf einen Sitz im betreffenden Ausschuß verzichtet“, meint Kevin Hauer. Der Gelsenkirchener PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende spielt damit auf die nicht im ausreichenden Maße öffentlich diskutierten Pädophilevorwürfe gegenüber den Grünen an. Die auch auf der Internetseite von Mihalic zu findende plakative regelmäßig erhobene grüne Forderung „Aufdecken, Aufklären, Verändern“, scheint nämlich, wenn es um die eigene Partei geht, nicht zu gelten, so ist eine eindeutige und vollumfängliche Distanzierung von Pädophilie noch ausstehend, auch eine Distanzierung von grünen Vordenkern und Politikern, die Pädophilie verteidigt hatten oder sogar an Mißbrauchsfällen beteiligt waren.

Hauer_MTÜ_neu„Was im großen, auf Bundesebene, schon mehr als inkonsequent erscheint, funktioniert bekanntlich auch im kleinen, also auf kommunaler Ebene nicht. Vollmundige Forderungen erheben, das kennen wir von den Grünen, aber wenn man deren Politik betrachtet, ist sie eben nicht bürgernah und basisdemokratisch“, erklärt Hauer weiter. Als Beispiel kann die Furcht der Gelsenkirchener Grünen vor islamkritischen Demonstrationen wie PEGIDA gesehen werden. So bekundete Mihalic kürzlich ängstlich: „Ich kann nur hoffen, daß das in Gelsenkirchen nicht Schule macht und die hier Fuß fassen. Wir müssen ein ganz klares Zeichen setzen, daß solche Ressentiments hier keine Chance haben.

Da ist dann von Graswurzelrevolution und basisdemokratischem Bürgerengagement plötzlich nichts mehr zu hören. Anstatt den Unmut zahlreicher Bürger über die stetige Zuwanderung und die zunehmende Islamisierung zu unterstützen, wird von den Grünen ja schon länger eine volksauflösende Politik betrieben“, findet der PRO-NRW-Politiker. Als Beispiel dienen auch die häufigen gemeinsamen Abstimmungen der Grünen im Stadtrat mit der Türkenpartei WIN, womit letztere sogar Aufsichtsräte in Gelsenkirchen erringen konnte.

„Neben diesen Widersprüchen treten die Grünen auch gerne nach, was aber zum Bumerang werden könnte“, ergänzt Hauer augenzwinkernd und spielt bei dieser Formulierung auf die aktuelle Klage des Gelsenkirchener grünen Stadtverordneten Peter Tertocha an, der den aktuellen Fraktionsgeschäftsführer Kevin Hauer wegen offener Kosten eines zurückliegenden Prozesses der Grünen mit PRO NRW verklagt hatte, obwohl seinerzeitiger Anspruchsgegner jemand anderes war. „Da waren die Grünen zu spät, die Kosten hätten sie eher einfordern sollen. Aber so ist das eben: Die Grünen sind mit allem ein wenig zu spät“, schmunzelt Hauer abschließend.

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