Aktuelles / Freitag, 23.November.2012

Gelsenkirchen: Altparteien wollen PRO NRW aus Schloss Horst verbannen

Seit Jahren ist es den Altparteien und Linken in Gelsenkirchen ein Gräuel, dass auch PRO NRW das städtische Schloss Horst für Parteitage und andere Veranstaltungen nutzt. Denn in der Logik des politischen Establishments sollten sich „Rechte“ – wenn überhaupt – nur noch in Hinterhofkaschemmen versammeln dürfen.

Was jahrelange linkslinke Proteste, Demos und städtische Schikanen nicht verhindern konnten, soll nun offenbar eine Satzungsänderung richten: Im Kulturausschuss wurde unter mündlicher Bezugnahme auf PRO NRW-Veranstaltungen ein neuer Satzungsentwurf vorgelegt, der generell Parteitage oder Veranstaltungen mit Außenwirkung in dem altehrwürdigen Gemäuer untersagen soll. Ausgerechnet die linksradiakle AUF, eine Tarnliste der kommunistischen MLPD, brachte dort auch des Pudels Kern zur Sprache: „Faschistische Organisationen“ wie PRO NRW müssten eben aus dem städtischen Schloss verbannt werden.

Doch der Trick mit einer Satzungsänderung hat natürlich für die Altparteien den Haken, dass sie dann auch selbst keine entsprechenden Parteitage und Veranstaltungen dort mehr durchführen können. Das war wohl auch der Grund dafür, warum die Satzungsänderung erst einmal vertagt wurde. Mündlich wurde dabei durch die Blume erläutert, dass man einen Weg finden müsse, PRO NRW aus dem Schloss  zu verbannen, ohne sich selbst zu schaden!

Kevin Hauer

Dazu erklärt der Gelsdenkirchener PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer:

„Wir sind schon gespannt, was unseren Damen und Herren Linkspolitikern dazu wohl noch einfallen wird. PRO NRW jedenfalls wird alle Versuche, uns einseitig zu benachteiligen, einer genauen politischen und juristischen Prüfung unterziehen. Wenn es tatsächlich eine Mehrheit dafür geben sollte, Parteiveranstaltungen aus der städtischen Einrichtung zu verbannen, dann muss das natürlich für alle Parteien gleichermaßen gelten. Einer solchen Lösung würden auch wir uns dann nicht verschließen, obwohl wir das Schloss Horst als durchaus geeigneten und prominenten Ort für die Durchführung demokratischen Lebens halten.“