Landesweit / Montag, 11.Mai.2015

Geheimdienstaffäre und fehlende Souveränität

Seit den Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist bekannt geworden, in welchem Ausmaß Deutschland und insbesondere die deutsche Wirtschaft und Politik von angeblichen Verbündeten überwacht werden. In kaum einem anderen Land in der Europäischen Union genießen Geheimdienste so viele Freiheiten wie in unserem. Das Verhalten der Bundesregierung zeigt deutlich auf, wem man eher bereit ist, zu dienen.

Im Jahr 2013 ging Edward Snowden mit der Hilfe von einigen Journalisten an die Öffentlichkeit und deckte auf, in welchem Umfang vor allem die NSA Menschen und Staaten systematisch überwacht. Im Zuge des Bundestagswahlkampfes gab es dutzende Beteuerungen, die Spionage-Affäre werden bzw. sei schon längst aufgearbeitet. Doch am Wochenende sind weiterer brisante Details ans Tageslicht gekommen, die besonders die Rolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein schlechtes Licht rücken.

Verschiedene Medien schätzen das Verhalten der Bundesregierung in diesem politischen Skandal als „hilflos“ sogar bis „unterwürfig“ ein. So offenbaren vertrauliche E-Mails, dass die Bundesregierung bei ihren Verbündeten weder ernst genommen wird, noch das überhaupt von Seiten der Verbündeten überhaupt ein Interesse besteht, auf Augenhöhe mit Deutschland in dieser Causa zusammenzuarbeiten.

Viele angelsächsische Staaten haben ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ vereinbart. Darin garantieren die Vertragsparteien, dass sie sich gegenseitig nicht überwachen und ausspionieren. Die Bundesregierung lies im Wahlkampf verlauten, dass ein vergleichbares Abkommen mit den USA geplant sei. Jedoch offenbaren die nun veröffentlichten E-Mails, dass der angebliche Verbündete keinerlei Interesse an einem solchen Abkommen mit der Bundesregierung hat. Vielmehr teilte die Bundesregierung nun mit, „dass man dieses Wort“ nicht mehr gebrauchen würde. Ein souveräner Staat handelt anders.

Dieser Skandal offenbart doch nur eine große Problemstellung. Die Bundesrepublik ist kein souveräner Staat im eigentlichen Sinne. Und dies sogar in mehrfacher Hinsicht nicht. Die Bundespolitik ist mittlerweile nur noch ein Befehlsempfänger der EU. Schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog teilte mit, dass der Großteil der Gesetze in Brüssel auf den Weg gebracht und von Berlin nur noch abgenickt wird. Wie kann ein Staat souverän sein, wenn vom Ausland Gesetze diktiert werden?

Aber auch in einer anderen Hinsicht offenbart die Geheimdienstaffäre sehr deutlich, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist. Kaum ein anderes Land hat ein so unkritisches Verhältnis zur Obama-Regierung wie unsere Bundesregierung. Von Verbündeten kann wahrlich nicht die Rede sein, denn ansonsten würde man sich wirklich auf Augenhöhe begegnen. Die Bundesregierung ist aber mehr ein Lakai statt eines Partners für die USA. Es gibt kaum ein kritisches Wort zum totalen Versagen der Politik von US-Präsident Obama.

Es wird kein Wort über den unmenschlichen Drohnenkrieg der USA verloren. Es wird weder kritisiert, dass die USA, mehr denn je, versucht, eine Weltordnung zu etablieren, mit ihr als Führungskraft. Es wird darüber verloren, dass die USA mit Brachialgewalt versuchen, ganze Staatenbünde gegen Russland zu vereinnahmen. Ein wirklich souveräner Staat könnte es sich leisten, gegen die US-Regierung zu protestieren.

Allerdings liegt dies auch nicht im Interesse der Bundesregierung. In der Außenpolitik möchte man Schwäche zeigen, anstatt sich als wirklicher global player der Politik zu behaupten. Da verwundert ein solcher Geheimdienstskandal nun wahrlich nicht. Die Bundesbürger müssen die Augen öffnen, dass Deutschland immer noch ein Spielball der mächtigen Nationen auf diesem Erdball ist.

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