Aktuelles / Donnerstag, 13.Juni.2013

Gegen die Totalbevormundung von Gastronomen und Rauchern!

Die Bürgerbewegung PRO NRW fordert die sofortige Rückkehr zur alten Regelung beim Thema Nichtraucherschutz: Seit dem 1.Mai 2013 gilt in NRW das totale Rauchverbot. Die Gaststätten verzeichnen seitdem bis zu 60% Umsatzverlust und auch die Festzelte der Schützen sind in diesem Sommer davon betroffen.

Der Nichtraucherschutz ist richtig und wichtig. Deswegen war auch die bisherige gesetzliche Regelung mit dem Nichtraucherschutzgesetz absolut notwendig. In den letzten fünf Jahren hat sich dieses Gesetz bewährt, die Nichtraucher geschützt und gleichzeitig den Rauchern sowie den Gastronomen die notwendige Freiheit gelassen.

Doch mit Inkraftteten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes, des totalen Rauchverbotes seit dem 1.Mai 2013 in NRW, welches mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung verabschiedet wurde, ist es mit der Freiheit der Gastronomen und der Wahlfreiheit der Bürger vorbei.

Diese Bevormundung durch die rot-grüne Landesregierung geht entschiedend zuweit. Die Bürger werden entmündigt, die Wirte dürfen trotz Hausrecht in ihrer eigenen Gastsstätte nicht rauchen und bleiben auf den Kosten (z.T. bis 30.000,- € und mehr) bereits umgebauter Gaststätten sitzen, die  Schützen beklagen sich über die schlechte Stimmung in den Zelten und die Unruhe durch den ständigen Gang der Raucher nach draußen.

Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Günter Krings, gibt am 10.06.2013 nach einem Gespräch mit der DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, auf seiner Internetseite die ersten Prognosen bekannt: Bis zu 60% Umsatzverlust verzeichnen die Mönchengladbacher Gaststätten. Auch die Schützen sind mit ihren Festzelten in diesem Jahr betroffen.

Dabei geht es bei diesem Gesetz nicht nur um den Nichtraucherschutz. Es geht auch um die Frage, wie sehr sich die Bürger von der durch SPD und Grünen geführten Landesregierung bevormunden lassen. Denn wie weit diese Bevormundung gehen kann, zeigt ein Beispiel in Australien, wo jetzt Vorschläge auf dem Tisch liegen, ganze Stadtteile für rauchfrei zu erklären. Sollte die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Gesinnungsdiktat durchkommen, könnte man in den Parteizentralen den fehlenden Widerstand als Zustimmung empfinden und ein solches Vorgehen auch auf andere politische Themenfelder übertragen.

Die erste Demo gegen das totale Rauchverbot in Köln am 6. 6.2013, bei der mehrere hundert Bürger, Wirte, Schützen und Karnevalisten, Raucher und Nichtraucher ihrem Unmut gezeigt haben, war ein guter Anfang. Die nächsten Demos für Düsseldorf (15.6.2013), Krefeld (4.07.2013) und Münster (6.07.2013) sind geplant. Und auch der Kreisverband der Bürgerbewegung PRO NRW in Mönchengladbach übernimmt Verantwortung und organisiert eine Demo für den 16.6.2013 um 15 Uhr auf dem Kapuzinerplatz in Mönchengladbach.

Wir rufen hiermit alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich den jeweiligen Demonstrationen und Kundgebungen anzuschliessen. Weitere Informationen über die jeweiligen Veranstaltungen finden sich in der Tagespresse oder auf unserer Facebookseite.