Aktuelles / Freitag, 24.Februar.2012

"Gefährliche Schieflage"

Der PRO-KÖLN-Stadtrat und PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener äußert sich im Interview zu den sich häufenden Fällen einer politisch missbrauchten Justiz, wenn es darum geht, „rechte“ Oppositionelle einzuschüchtern oder sogar zu kriminalisieren.

Herr Wiener, während man die PRO-BEWEGUNG laut Staatsanwaltschaft Bochum ungestraft als „Vorfeldorganisation des rechten Terrors“ bezeichnen darf, werden umgekehrt Vertreter von PRO KÖLN und PRO NRW wegen weit harmloserer Äußerungen unbarmherzig vor Gericht gezerrt. Leben wir eigentlich noch in einem demokratischen Rechtsstaat?

Markus Wiener

Wiener: Ich möchte mich hier bewusst mit Pauschalurteilen zurückhalten. Unser Rechtssystem als ganzes funktioniert sicher noch einigermaßen so, wie es soll. Aber auch Richter und Staatsanwälte sind nur Menschen, mit eigenen politischen Überzeugungen und sozialem Umfeld. Und dass die politischen Grundüberzeugungen seit dem „Marsch durch die Institutionen“ durch die 68er Bewegung auch bei Juristen heute sicher andere sind als in den 50er oder 60er Jahren, ist wohl unbestritten. Hinzu kommt, dass selbst Richter erfahrungsgemäß durch die in den Medien veröffentlichte Meinung beeinflusst werden, auch wenn das gerade nicht so sein sollte. Und dass die Medien heute stark linkslastig sind und ein immer härteres Vorgehen gegen „rechts“ fordern, dürfte allgemein bekannt sein.

Aber sind nicht gerade die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das eigentliche Problem?

Wiener: In der Tat wird durch die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften die formelle Unabhängigkeit der Justiz ein Stück weit ausgehebelt. Das hat jüngst auch der deutsche Richterbund wieder kritisiert. Die verfassungsgemäß vorgeschriebene Gewaltenteilung ist eben gerade nicht gewährleistet, wenn ein CDU- oder SPD-Justizminister den Staatsanwaltschaften Verfahrenseinstellungen oder -eröffnungen bei oppositionellen Politikern vorschreiben kann. Gerade die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften sind hier einem ständigen Druck ausgesetzt und zunehmend mit „handverlesenen“ Leuten besetzt, die wissen, was von ihnen von ihren Dienstherren der Altparteien erwartet wird. Da fällt im Zweifel das Ermessen halt meistens zu Lasten der verteufelten Opposition von rechts aus …

Kann man denn so als freiheitlicher Oppositionspolitiker überhaupt noch zu seinem Recht kommen? Wie beurteilen Sie das auch als Politikwissenschaftler?

Wiener: Wie gesagt: Die Problematik mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist bekannt. Und auch wenn die Richterschaft formal völlig unabhängig ist, hat sich auch hier die personelle Zusammensetzung in den letzten Jahrzehnten sehr geeändert: Der Marsch durch die Institutionen der linken 68er Bewegung hat auch hier Spuren hinterlassen. Zudem wird mancher karrierebewusste Richter, der noch auf Beförderungen hofft, auch die dafür entscheidenden Politiker der Altparteien im Hinterkopf haben bei politisch brisanten Verfahren. Hinzu kommen meiner Meinung nach vereinzelt wirklich politisch befangene Richter, wie z.B. die neue Präsidentin des Kölner Verwaltungsgerichtes, Birgit Herkelmann-Mrowka, die bereits am Oberverwaltungsgericht Münster für eine Rechtssprechung bekannt war, die fast immer zugunsten linker Politiker und zulasten rechter Parteien und Personen aufgefallen ist.

Neben dieser neuralgischen Stelle – die Verwaltungsgerichte klären bekanntlich die Rechtsstreite zwischen der Opposition in Kommunalparlamenten mit den jeweiligen Stadtverwaltungen und Bürgermeistern – sind auch die Pressekammern der Landgerichte in den letzten Jahren häufig „politisch handverlesen“ besetzt worden. Denn auch hier kann die unbequeme rechtsdemokratische Opposition im politischen Meinungskampf ausgebremst werden, wenn die Medien in ihrer Berichterstattung selbst bei verleumderischen Artikeln und bösartigen Halbwahrheiten keine Konsequenzen befürchten müssen.

Also doch kein funktionierender Rechtsstaat mehr?

Wiener: Nein, dieser These möchte ich immer noch widersprechen! Denn trotz der beschriebenen Fehlentwicklungen und einer gefährlichen Schieflage versuchen die meisten Richter und Staatsanwälte immer noch, nach bestem Wissen unf Gewissen ihre Arbeit zu verrichten. Gerade vor Gericht hat man, spätestens in den höheren Instanzen, oftmals noch eine wirklich faire Chance, die Dinge wieder gerade zu rücken. Der Rechtsstaat als Ganzes funktioniert formal und auch meist in der Praxis noch. Aber die Versuche der Manipulation und Instrumentalisierung im „Kampf gegen rechts“ nehmen leider zu.

Das führt dazu, dass unsere Anzeigen wegen Beleidigungen immer öfters im Sande verlaufen und eingestellt werden, während umgekehrt jede zugespitzte oder provokante Meinungsäußerung von uns fast zwangsläufig zu einer unbarmherzigen Strafverfolgung führt. Bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen an sich oder laufende Gerichtsverfahren stellen ja eine erhebliche Belastung für den Betroffenen dar, insbesondere wenn er politisch aktiv ist oder sonstwie in der Öffentlichkeit steht! Da ist natürlich die Chancen- und Waffengleichheit im politischen Meinungswettbewerb nicht mehr gegeben. Aber gerade das wäre doch Voraussetzung für eine gelebte Demokratie! Gerade für die Opposition, die sowieso über weniger Personal, Finanz- und Machtmittel verfügt!

Ihr Fazit also?

Wiener: Weitermachen und auf die Korrektheit von Standhaftigkeit der meisten Richter und Staatsanwälte hoffen. Und die Rechtsmittel bis zur letzten Möglichkeit ausschöpfen, denn gerade von höheren Instanzen wurden und werden immer wieder Unrechtsurteile oder einseitige staatsanwaltschaftliche Anklagen gekippt.

Der Zusammenhalt innerhalb der PRO-BEWEGUNG wird durch offensichtliche Fälle willkürlicher Strafverfolgung sowieso nur gestärkt. Unser Spendenaufkommen ist seit den jüngsten Vorfällen erheblich gestiegen und auch die Zahl der Neuaufnahmen hat einen Sprung nach oben gemacht. Wir erfahren Unterstützung und Solidarität weit über unsere Parteigrenzen hinweg. Denn den meisten Menschen sind Zustände wie in Weißrussland oder China zuwider, wo kritische Oppositionelle unter fadenscheinigen Begründungen von einer politisch missbrauchten Justiz eingeschüchtert und verfolgt werden. Solche Zustände will kein vernünftiger Mensch in Deutschland, und deshalb wird uns das allesn letztendlich nur stärken und das verbrauchte politische Establishment weiter delegitimieren.