Aktuelles / Montag, 12.November.2012

GDL-Mahnwache in Köln: Freiheit für Jörg Uckermann!

Jörg Uckermann hat heute über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er alle Vorwürfe der politisch weisungsgebundenen Kölner Staatsanwaltschaft entschieden zurückweist. Sein Rechtsanwalt Jürgen Clouth hat daraufhin umgehend einen Haftprüfungstermin beantragt und auf dem größten deutschen Politikblog „Politically Incorrect“ auch die skandalösen Umstände der Inhaftierung eines gewählten Ratsmitgliedes kritisiert. Zudem will Clouth erreichen, dass Jörg Uckermann auf jeden Fall an der Sitzung des Kölner Stadtrates am Donnerstagnachmittag teilnehmen kann.

Genau für diese Sitzung haben inzwischen verschiedene islamkritische Gruppierungen unter der Federführung der German Defence League eine Mahnwache vor dem Kölner Rathaus angemeldet. „Freiheit für Jörg Uckermann und Tommy Robinson“ lautet die Forderung, durch die zwei der bekanntesten Islamkritiker Deutschlands und Englands endlich aus fragwürdiger Haft freikommen sollen. Denn zahlreiche unabhängige Beobachter sprechen in beiden Fällen inzwischen ganz offen von der Möglichkeit eines politischen Missbrauchs der Justiz.

Auch der angesehene Rechtsanwalt Jürgen Clouth kann in seiner Erklärung keine stichhaltigen Haftgründe erkennen:

„Haftgründe sind nicht zu erkennen. Das ganze Verfahren lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Zudem werden wir versuchen, Jörg Uckermann auf jeden Fall die Teilnahme an der Kölner Ratssitzung am Donnerstag zu ermöglichen. Schließlich gilt in Deutschland auch bei U-Haft die Unschuldsvermutung und eine Beeinträchtigung der Oppositionsarbeit der von 20.000 Bürgern gewählten Pro Köln-Fraktion allein aufgrund unbewiesener Anschuldigungen muss verhindert werden.”

Termin der Mahnwache:

Donnerstag, 15. November um 15 Uhr vor dem “Spanischen Bau”
des Kölner Rathauses.

Um rege Beteiligung wird gebeten!

Anschließend besteht die Möglichkeit, als Zuschauer die Ratssitzung zu verfolgen. Kostenlose Eintrittskarten können direkt bei der Kölner Stadtverwaltung unter Tel. 0221 – 221 0 reserviert werden.